NRW: Haushaltsstreit geht weiter

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CDU Fraktionschef Karl-Josef Laumann fordert im Haushaltsstreit die Halbierung der Neuverschuldung.

Düsseldorf - Regierung und Opposition in Nordrhein-Westfalen bleiben in der Haushaltspolitik auf Konfrontationskurs.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann forderte die Landesregierung am Donnerstag auf, die für dieses Jahr geplante Neuverschuldung fast zu halbieren. Statt 7,1 Milliarden Euro solle die rot-grüne Minderheitsregierung nicht mehr als rund 3,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

Die Koalition sieht sich durch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 zwar zu stärkeren Sparanstrengungen verpflichtet. Eine Senkung der Neuverschuldung um mehr als drei Milliarden Euro sei aber “faktisch unmöglich“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Das gehe nur mit betriebsbedingten Kündigungen, massivem Stellenabbau bei Lehrern und Polizisten, “Brachialkürzungen“ bei Kultur und Bildung sowie dem Aus für sämtliche Förderprogramme.

Wie das Finanzministerium am Donnerstag berichtete, hat das Land in den ersten beiden Monaten dieses Jahres fast 6,3 Milliarden Euro eingenommen. Das sind knapp 850 Millionen Euro mehr als im Januar und Februar des vergangenen Jahres. Damit fällt der Zuwachs bereits nach zwei Monaten höher aus, als der Finanzminister für das gesamte Jahr kalkuliert hat.

dpa

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