Jäger sagt im U-Ausschuss aus

Silvesternacht: Innenminister sieht keine eigenen Fehler

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss sich als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht von Köln für den katastrophalen Polizeieinsatz verantworten.

Düsseldorf - Keine Vertuschung, keine Versäumnisse: Im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht hält NRW-Innenminister Jäger die Verteidigungslinie für sich und Ministerpräsidentin Kraft.

Das Fiasko in der Kölner Silvesternacht ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht auf Planungsversäumnisse seines Ministeriums zurückzuführen. Im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ räumte der 55-Jährige am Montag im Düsseldorfer Landtag auch keine eigenen Fehler ein. Mit den Vorbereitungen des Polizei-Einsatzes sei er nicht befasst gewesen.

Vertuschungsvorwürfe aus Reihen der Opposition wies Jäger erneut vehement zurück: Weder habe sein Ministerium Einfluss genommen, um aus einer Polizeimeldung den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen, noch sei versucht worden, die Herkunft der Tatverdächtigen zu verschleiern. Dafür hätte es überhaupt kein Motiv gegeben. „Der Vorwurf der Vertuschung ist aus der Luft gegriffen.“

In der Silvesternacht waren Hunderte Frauen am Kölner Hauptbahnhof von ausländischen Männergruppen drangsaliert, beraubt und belästigt worden - auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Ein großer Teil der Beschuldigten ist nach Erkenntnissen der Ermittler nordafrikanischer Herkunft.

„Bis zum 3. Januar konnte keiner erahnen, was dort geschehen ist“, versicherte er. Selbst der Kölner Polizeibehörde sei vor dem 4. Januar die Dimension nicht klar gewesen. „Das war ein absolut neues Phänomen, das zum ersten Mal überhaupt in Deutschland zutage getreten ist“, bekräftigte der Minister. „Ich bleibe dabei: Das war im Vorfeld nicht vorhersehbar.“

Die ersten Polizeimeldungen an ihn und an die Staatskanzlei hätten aus der Masse nicht so herausgeragt, dass daraus besondere Aktivitäten hätten folgen müssen. Nach einem einzigen Zeitungsbericht über einen entglittenen Einsatz der Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof habe die Ministerpräsidentin am 4. Januar die Initiative ergriffen, mit ihm unter anderem über die Ausschreitungen der Silvesternacht zu telefonieren. Kraft habe ihn gebeten, dem nachzugehen.

Jäger war nach rund 30 Polizisten und Kölner Stadtbeamten der erste Landespolitiker im Zeugenstand. Der Minister wiederholte seine Kritik an der Kölner Polizeiführung. Sie habe den Einsatz im Vorfeld unterschätzt, dann zu spät auf die Eskalation am Kölner Hauptbahnhof reagiert und keine Verstärkung angefordert. Jetzt gehe es darum, aus den Ereignissen die richtigen Schlüsse zu ziehen.

dpa

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