NRW will weitere Steuer-CDs kaufen

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Berlin - Trotz heftiger Kritik: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will weitere Steuerdaten-CDs kaufen.

Er sagte der “Rheinischen Post“ (Montag): “Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.“

Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will Walter-Borjans den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. “Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern.“ Der Minister kündigte ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann noch in dieser Woche an.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Äußerungen über die Schweiz scharf an. Er sagte am Montag im ARD-“Morgenmagazin“: “Herr Gabriel sagt, wenn eine Bank Auslandskonten führt, dann ist sie in der Nähe der organisierten Kriminalität. So was ist nicht hinnehmbar und auch nicht tragbar.“

Er finde es “unverantwortlich“, dass Gabriel “lieber mit Kriminellen zusammenarbeitet, die Steuer-CDs anbieten mit gestohlenen Daten, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz zu unterstützen“. Ein Rechtsstaat müsse “auf legale Art und Weise auf der Grundlage von Gesetzen, von Steuerabkommen mit dem Ausland, sein eigenes Recht durchsetzen und genau diesen Weg beschreiten“, sagte Wissing.

Kritik an Steuerabkommen mit der Schweiz

Die SPD kritisiert das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Problematisch sei, dass “es die Steuerhinterziehung legalisiert und so viel Zeit schafft für Steuerhinterzieher, ihr Geld woanders hin zu schaffen, dass es am Ende unwirksam ist“, sagte Gabriel am Wochenende.

Das Abkommen soll ab 2013 gelten und sieht für Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer vor, die so hoch ist wie in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Bundesrat gibt es bisher keine Mehrheit dafür.

dpa

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