NRW-Ministerpräsidentin Kraft ernennt Kabinett

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Die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft.

Düsseldorf - Nach ihrer Wahl zur NRW-Ministerpräsidentin ernennt Hannelore Kraft am Donnerstag ihr Kabinett. Sie kündigte an, ihr Kabinett paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.

Die neue rot-grüne Minderheitsregierung besteht aus zehn Ministerien. Die SPD stellt sieben Minister und den Chef der Staatskanzlei, die Grünen übernehmen drei Ressorts. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

Kraft kündigte im Westdeutschen Rundfunk (WDR) an, sie wolle ihr Kabinett paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. “Es wird ein Kabinett geben, was genauso viele Männer wie Frauen hat und ich glaube, das ist das erste Mal in Deutschland der Fall“, sagte die neue Regierungschefin.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Kraft war am Mittwoch vom Landtag nach wochenlangem Koalitionspoker im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Regierung die schwarz-gelbe Koalition von Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Weil Rot-Grün eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist Kraft auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

Die neue NRW-Ministerpräsidentin setzt auf eine erfolgreiche Suche nach Mehrheiten für ihre Regierungsarbeit im Landtag. Die Sondierungen mit CDU, FDP und Linkspartei hätten Überschneidungen in bestimmten Politikfeldern gezeigt. “Wir werden sehen, mit wem man was durch den Landtag bringen kann“, sagte Kraft am Mittwochabend im ZDF- “heute journal“. “Ich hoffe, dass es eine stabile Regierung wird.“

Löhrmann riet CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen von einer Blockadepolitik ab. Dies sei beim Volk nicht angesehen. “Wir möchten am liebsten fünf Jahre lang regieren“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend in den ARD-“Tagesthemen“. Es liege an den anderen, “ob sie mittun, ob sie im Interesse des Landes handeln, ob sie in Freiheit und Verantwortung ihr Mandat wahrnehmen oder in eine Blockadeposition verfallen“.

NRW: Bilder vom Wahlabend

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig geht davon aus, dass die Minderheitsregierung stabiler sein wird als viele vermuten. Allerdings sollte eine solche Regierung die Ausnahme bleiben, sagte sie der Tageszeitung “Die Welt“ (Donnerstag). “Unser Ziel sind Mehrheitsregierungen.“ Sie sei “ein Fan einer klassischen rot-grünen Koalition“ und wünsche sich nach der Bundestagswahl 2013 ein solches Bündnis. Sowohl die FDP als auch die Linkspartei seien derzeit kein Partner für die SPD.

Bundes- und Landespolitiker von CDU, CSU und FDP warfen Kraft Wortbruch und Wählertäuschung vor. Das Wohl des Landes NRW schließe aus, dass CDU und FDP dort “Reserve-Mehrheitsbeschaffer“ seien, stellte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klar. Der SPD- Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel warnte indes die Opposition vor einer Blockadepolitik.

Die neuen Minister der Regierung Kraft sollen Donnerstagmittag im Landtag vereidigt werden. Danach will die rot-grüne Koalition erste Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der Kopfnoten auf den Schulzeugnissen. Außerdem bringen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der den Kommunen erlauben soll, der Privatwirtschaft wieder mehr Konkurrenz zu machen.

dpa

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