NRW: SPD, Grüne und Linke loten Koalition aus

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Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in NRW, Bärbel Beuermann, spricht am Donnerstag vor einem Hotel in Düsseldorf mit Journalisten. Am Mittag begannen in dem Hotel die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken.

Düsseldorf - Geht Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ? In Düsseldorf loten SPD, Grüne und Linkspartei die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition aus.

Am Donnerstag kamen Vertreter der drei Parteien in einem Düsseldorfer Hotel zu einem Sondierungsgespräch zusammen. SPD und Grüne wollen von den Ergebnissen des Treffens abhängig machen, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Die Linke will über formelle Verhandlungen auf einem Parteitag entscheiden. Sie betonte vor Beginn des Gesprächs die Übereinstimmung ihrer Forderungen mit dem Wahlprogramm der SPD.

SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen die Mehrheit um einen Sitz verpasst. Sie brauchen deshalb einen Partner, um die Regierung übernehmen zu können. Nachdem die FDP eine Ampel-Koalition ausgeschlossen hat, steht für ein Dreierbündnis nur noch die Linkspartei zu Verfügung. Außer Rot-Rot-Grün ist in Nordrhein-Westfalen auch eine große Koalition möglich.

SPD und Grüne wollen bei dem Gespräch das Demokratieverständnis der Linken auf den Prüfstand stellen. In beiden Parteien gibt es Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken. Forderungen der Linken nach Abschaffung des Verfassungsschutzes haben SPD und Grüne entschieden abgelehnt. Rot-Grün verlangt von der Linkspartei eine klare Distanzierung von dem Unrechtsregime in der DDR.

NRW: Bilder vom Wahlabend

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Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann will herausfinden, ob sich bei der Linken die pragmatischen, aus der SPD kommenden Kräfte durchsetzen. “Dann ist das eine Gesprächsgrundlage“, sagte sie im ZDF-“Morgenmagazin“. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft äußerte sich nicht vor Beginn des Gesprächs. Sie hatte angekündigt, bei dem Treffen werde es “um die Demokratiefestigkeit der Linkspartei“ gehen.

Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen sieht große Schnittmengen bei den Positionen von SPD und Linkspartei. Das “sind fast 80 Prozent der programmtischen Punkte und gerade die wichtigen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Schwabedissen relativierte unter anderem die Linken-Forderung nach einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Auch SPD und Grüne seien für die Dezentralisierung der Energieversorgung. “Nichts andres fordern wir.“ Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes habe für die Linke keine Priorität, sagte Schwabedissen weiter.

dpa

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