Unzureichende Informationen

NSA-Affäre: De Maizière kritisiert USA als maßlos

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Innenminister Thomas de Maizière bezeichnet die USA als maßlos.

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière hat den USA vorgeworfen, die Bundesregierung unzureichend mit Informationen zur NSA-Affäre zu versorgen. "Die USA handeln ohne Maß", sagte er.

Innenminister Thomas de Maizière hat den USA vorgeworfen, die Bundesregierung weiterhin unzureichend mit Informationen zur NSA-Affäre zu versorgen. In einem am Samstag veröffentlichten „Spiegel“-Interview beklagt der CDU-Politiker den außenpolitischen Schaden, den die Spähaktionen des US-Geheimdienstes bei Bündnispartnern angerichtet haben. „Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß“, sagte er.

"Erwartungen an den Erfolg weiterer Gespräche niedrig"

Den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Barack Obama im Mai verbindet der Innenminister mit geringen Hoffnungen: „Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig“, sagte er. Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen, das der gegenseitigen Ausspähung klare Grenzen setzen soll, werde es „nach allem, was ich höre“, nicht geben.

dpa

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