Regierung verweigert Herausgabe

NSA-Ausschuss: SPD will Geheimakten einsehen

Berlin - Die SPD pocht zur Aufklärung der NSA-Affäre auf die Herausgabe geheimer Unterlagen an den zuständigen Bundestagsausschuss.

Wenn die Bundesregierung bestimmte Dokumente nicht vorlegen wolle, werde sich die SPD nicht mit pauschalen Begründungen abfinden, sagte der Obmann der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Montag im Deutschlandfunk. Die Opposition kündigte an, die Vorlage relevanter Akten notfalls vor Gericht einzuklagen.

Für eine Verweigerung der Vorlage von Akten werde die SPD allenfalls "ganz hochrangige verfassungsrechtliche Gründe" akzeptieren, sagte Flisek. "Die sehe ich derzeit nicht." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies darauf, dass der Ausschuss "im Auftrag des gesamten Parlaments" arbeite. "Deshalb vertraue ich darauf, dass der Ausschuss seine Rechte auch gegenüber der Bundesregierung wirkungsvoll durchsetzen wird", sagte Oppermann zu "Spiegel Online".

Nach einem Bericht des "Spiegel" will die Bundesregierung unter anderem Informationen über die Verhandlungen mit den USA zu einem No-Spy-Abkommen unter Verschluss halten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Anfragen nach Unterlagen würden "im Einzelfall geprüft". Die Bundesregierung sei "selbstverständlich bereit, mit dem Untersuchungsausschuss offen und gut zusammenzuarbeiten". Dies werde "nach unseren Möglichkeiten" geschehen, schränkte er ein.

Der NSA-Ausschuss dürfte in besonderem Maße auf geheime Unterlagen angewiesen sein, da sich sein Untersuchungsauftrag auch auf die Arbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste bezieht. Dies sorgt etwa bei deutschen Geheimdiensten seit längerem für beträchtliche Sorge. Sie fürchten, dass vertrauliche Dokumente aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangen könnten.

Der SPD-Politiker Flisek verwies mit Blick auf solche Befürchtungen auf die Möglichkeit, besonders sensible Akten nur den Obleuten im Ausschuss zuzuleiten.

Die Grünen beantragten am Montag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Ausschuss. "Die Bundesregierung hat der Aufklärung der NSA-Affäre von Anfang an Steine in den Weg gelegt", kritisierte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in Berlin. Sie sprach von einem "massiven Affront" gegen das Parlament.

Nach der Linkspartei drohten auch die Grünen damit, die Herausgabe von relevanten Akten auf dem Rechtsweg zu erzwingen. Die Opposition sei bereit, deswegen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sagte das Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz im Rundfunksender WDR 5. Von Notz äußerte die Vermutung, dass die Bundesregierung kein Interesse an der Aufklärung des NSA-Skandals habe.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die große Koalition als "offensichtlich aufklärungsunwillig". Auch die Koalitionsabgeordneten im Ausschuss sollten sich "zu schade sein, sich mit Informationskrümeln abspeisen zu lassen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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