Land Thüringen soll zahlen

NSU-Opferanwalt klagt auf Schmerzensgeld

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Die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses: Im Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie wird den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ein vernichtendes Urteil ausgestellt.

Erfurt/Stuttgart - Als Reaktion auf Fehler der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll das Land einem der Opfer Schmerzensgeld zahlen.

Eine entsprechende Klage, bei der sich der Anwalt des Opfers auf das Thüringer Staatshaftungsgesetz berufe, sei beim Landgericht Erfurt zu Wochenbeginn eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel“ Online.

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, in dem Fehler und Defizite vor allem von Verfassungsschutz und Polizei aufgezeichnet werden, soll am Donnerstag in Erfurt öffentlich vorgestellt werden. Zu einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag sind nach Angaben des Landtags auch Angehörige von Opfern des NSU-Terrors eingeladen.

Der Anwalt werfe den Thüringer Ermittlungsbehörden Amtspflichtverletzung vor, sagte Gerichtssprecher Jürgen Lindner. Es handele sich dabei um eine Zivilklage gegen das Land, das in diesem Fall vom Innenministerium vertreten würde. Dem Land sei die Klage bisher nicht zugestellt worden, weil eine Formalie noch nicht erfüllt sei. Laut „Spiegel“ Online stammt die Klage vom Stuttgarter Rechtsanwalts Khubaib Ali Mohammed, der zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war.

dpa

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