150.000 Euro pro Tag

NSU-Prozess teurer als bisher angenommen

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Die Angeklagte Beate Zschäpe

München – Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützter der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist noch teurer als bislang angenommen.

„Ich schätze, dass das Verfahren pro Prozesstag etwa 150.000 Euro kostet“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, dem Münchner Merkur (Donnerstag). Derzeit sind insgesamt rund 190 Verhandlungstage angesetzt, das würde Kosten von mehr als 28 Millionen Euro entsprechen.

Huber fordert als Lehre aus dem NSU-Verfahren eine Gesetzesänderung, die die Beteiligung von Nebenklägern begrenzt. „Bis zur Entscheidung über eine mögliche Revision können sich nach jetziger Rechtslage immer noch neue Nebenkläger an einem Verfahren beteiligen“, sagte Huber. „Da könnte der Gesetzgeber beispielsweise ansetzen: Entweder mit dem Eröffnungsbeschluss oder dem Beginn der Hauptverhandlung könnte man einen Schnitt machen und einen Anschluss der Nebenklage nicht mehr ermöglichen.“ Andernfalls könnten Großverfahren nicht mehr zu bewältigen sein. „Im Fall der Loveparade in Duisburg, bei dem es um 21 Tote und mehr als 500 Verletzte geht, wird es entsprechend viele Nebenkläger geben, von denen sich viele von Anwälten vertreten lassen“, sagte Huber. „Dann gibt es 1000 Beteiligte an dem Verfahren. Das ist aus meiner Sicht mit unseren Regeln kaum mehr zu bewältigen.“

Der NSU-Prozess: Zentrale Fragen rund um das Verfahren

Der NSU-Prozess: Zentrale Fragen rund um das Verfahren

Der Münchner OLG-Präsident wünscht sich zudem klarere Regeln für die Zulassung von Journalisten zu Strafverfahren. „Grundsätzlich muss man sagen, dass Strafverfahren nicht durchgeführt werden, damit eine möglichst große Zahl von Journalisten im Saal ist“, sagte er dem Münchner Merkur. „Wenn sich die Medienöffentlichkeit verändert, sollte auch der Gesetzgeber reagieren. Dann müsste nicht das Gericht jedes Mal entscheiden, wie reservierte Plätze vergeben werden.“

Philipp Vetter

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