Antrag des CDU-Bundesvorstands - Basis soll auf Parteitag abstimmen

Null Toleranz für Integrationsverweigerer

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Zuwanderer, die die Integration verweigern, sollen keinerlei Toleranz entgegen gebracht werden, so die CDU.

Berlin - Die CDU schlägt in der Ausländerpolitik eine schärfere Gangart ein und prüft härtere Sanktionen gegen sogenannte Integrationsverweigerer.

Wer sich seinen Pflichten als Einwanderer entziehe, dürfe nicht mit Toleranz rechnen, heißt es in einem Antragsentwurf, der am Montag vom CDU-Vorstand verabschiedet werden soll und der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag vorlag. Der Antrag soll Mitte November auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe zur Abstimmung gestellt werden. Darin heißt es, die CDU werde künftig "noch stärker dafür Sorge tragen, dass die Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden und prüfen, ob weitere Verschärfungen notwendig sind".

"Unser Land profitiert von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier arbeiten und sich in unsere Gesellschaft einbringen", erklärt die CDU, schränkt gleichzeitig jedoch ein, Deutschland profitiere "aber nicht von einer Minderheit, die sich nicht integrieren, nicht unsere Sprache lernen will und ihren Kindern Teilhabe und Aufstieg verwehrt".

"Verantwortung Zukunft"

In dem insgesamt elfseitigen Antrag mit dem Titel "Verantwortung Zukunft" - der sich auch zu Themen wie Bildung, Familie, Arbeit und Landwirtschaft äußert - erklärt die CDU die "Multi-Kulti-Politik" der rot-grünen Regierungszeit für beendet. "Wer Deutscher werden will, muss neben Kenntnissen der deutschen Sprache Kenntnisse unserer Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vorweisen", heißt es.

Integration erfordere aber auch Konsequenz. "Deshalb treten wir Integrationsverweigerern entschieden entgegen. Hierzu braucht es einen starken Staat - auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer", schreiben die Christdemokraten in ihrem Antrag und fordern die muslimischen Verbände zur Zusammenarbeit auf.

Zur aktuellen Debatte über den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte heißt es, die CDU wolle "Zuwanderung so steuern, dass wir die Fachkräfte bekommen, die wir brauchen. Dafür brauchen wir eine Willkommenskultur, mit deren Hilfe wir eine schnelle und erfolgreiche Integration ermöglichen". Dafür solle die Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen verbessert werden. "Gleichzeitig setzen wir alles daran, das heimische Potenzial an Qualifikationen und Fachkräften besser zu nutzen."

dapd

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