OB-Wahl in Köln wird nach Stimmzettel-Debakel verschoben

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Beschlossene Sache: Die Oberbürgermeisterwahl in Köln ist verschoben worden. Eine Nachwahl muss fünf Wochen nach dem ursprünglich angesetzten Termin über die Bühne gehen - das wäre spätestens der 18. Oktober. Foto: Oliver Berg/dpa

Köln (dpa) - In Köln ist die Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl nach dem Durcheinander mit rechtswidrigen Stimmzetteln beschlossene Sache. Der neue Termin wird am Freitag in Absprache mit der Stadt festgelegt und bekanntgeben, wie die Bezirksregierung am Donnerstag mitteilte.

Ursprünglich sollte am 13. September gewählt werden. Regierungspräsidentin Gisela Walsken sagte, die schon per Briefwahl und in Wahlbüros abgegebenen Stimmen rund 55 000 Stimmen könnten nicht berücksichtigt werden.

Die Stadt hatte am Mittwoch die Aufsichtsbehörde um einen Nachwahltermin gebeten. Die Bezirksregierung hatte zuvor den ursprünglichen Stimmzettel für die Wahl des Stadtoberhauptes als irregulär beanstandet.

Darauf waren die Parteien der Kandidaten besonders fett gedruckt. Das hätte aus Sicht der Bezirksregierung parteilose Bewerber benachteiligt. Die Stadt druckte zwar neue Stimmzettel, doch rund 55 000 der 812 000 Wahlberechtigten hatten ihre Stimme bereits abgegeben. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung war die maßgebliche Bezirksregierung der Auffassung, dass diese Stimmen nun nicht mitgezählt werden können.

Eine Nachwahl muss nach Angaben von Kölns Stadtsprecher Gregor Timmer spätestens fünf Wochen nach dem ursprünglich angesetzten Termin über die Bühne gehen. Das wäre spätestens der 18. Oktober.

Kommunalwahlordnung

Musterstimmzettel

Kommunalwahlgesetz

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