Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste

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“Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen“, sagt US-Präsident Barack Obama zu seiner Entscheidung, eine umstrittene Ölförderung zu erlauben.

Washington - In Abkehr seiner klimafreundlichen Energiepolitik erlaubt US-Präsident Barack Obama nun doch die umstrittenen Öl- und Erdgasbohrungen vor der Küste Virginias.

Außerdem wird über eine Lockerung des Bohrverbots an anderen Abschnitten der Atlantikküste, in Teilen Alaskas und des Golfs von Mexiko nachgedacht. “Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen“, sagte Obama am Mittwoch. Doch angesichts des Energiehungers der USA und mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei dies die richtige Entscheidung, sagte er. Die Entscheidung sei Teil seiner Energiestrategie, zu der auch der Ausbau der Atomkraft gehört, um die USA unabhängiger von fossilen Brennstoffen und ausländischen Ölimporten zu machen, sagte Obama weiter.

Zugeständnis soll Republikaner gewinnen

Obama hat auch nicht verhehlt, dass er mit diesem Zugeständnis die oppositionellen Republikaner für seine Klimaschutzgesetzgebung gewinnen will, die derzeit im Kongress vor sich hindümpelt. “Drill, Baby, Drill“ (Bohre, Baby, Bohre) war im republikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2008 eine immer wieder propagierte Forderung.

Nach Obamas Plänen sollen Regeln zu Bohrungen nach Öl und Erdgas in Küstengebieten geändert werden, die seit 20 Jahren die Suche auf den westlichen Teil des Golfs von Mexiko beschränken. Durch die Änderung könnten Geologen an der Atlantikküste, 80 Kilometer von den Stränden Virginias entfernt, schon bald nach den begehrten Rohstoffen bohren. Auch weitere Abschnitte der Atlantikküste und der östliche Teil des Golfs von Mexiko bis 200 Kilometer vor die Küste Floridas werden geöffnet. Energieunternehmen wollen zudem die Förderung in Alaska auf neue Gebiete ausweiten. Doch Obama wies einige dieser Vorschläge zurück. Geplante Bohrungen in der Bristol Bay werden abgesagt.

Das Innenministerium plant außerdem, eine Entscheidung aus dem vergangenen Jahr zu widerrufen, die die Förderung in zwei weiteren Gebieten des nördlichsten US-Staates in der Chukchi Sea und Beaufort Sea erlaubte. Dafür gibt es eine Ausweitung in der Bucht Cook Inlet. An der kompletten US-Westküste soll die Ölförderung verboten bleiben.

Neue Atomkraftwerke und Ölförderung an der Küste

Noch in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar hatte Obama eine neue Energiepolitik angekündigt. Er forderte eine neue Generation von Atomkraftwerken, Investitionen in Biokraftstoffe und saubere Kohlekraftwerke. Er kündigte auch unbeliebte Schritte an. “Damit sind harte Entscheidungen über die Zulassung von Küstengebieten für die Förderung von Öl und Gas gemeint“, sagte der US-Präsident damals. Ein Klima- und Energiegesetz gehört zu den wichtigsten Zielen der US-Regierung, nachdem die Entscheidung über die Gesundheitsreform getroffen worden ist. Das Weiße Haus will damit erreichen, dass die USA bis 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen um 17 Prozent reduzieren.

apn

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