US-Schulden: Obama unterzeichnet Kompromiss

Washington - Der US-Kongress hat dem Schuldenkompromiss zugestimmt und damit die drohende Staatspleite Washingtons abgewendet. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz am Dienstag - wenige Stunden vor Fristablauf.

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Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat den Entwurf von Demokraten und Republikanern mehrheitlich gebilligt, der eine Anhebung des Schuldenlimits und zugleich drastische Kürzungen der Staatsausgaben vorsieht. Ohne eine Einigung wäre Washington um Mitternacht (Ortszeit) offiziell zahlungsunfähig gewesen. Obama erklärte, der beschlossene Kompromiss sei nur ein erster Schritt bei der Reduzierung des Defizits. Die Abgeordneten müssten auch weiterhin einen ausgewogenen Ansatz finden, die Schulden zurückzufahren. Die derzeitige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar hatte Washington bereits im Mai erreicht.

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Für den Kompromiss stimmten im Senat 74 Politiker, 26 waren dagegen. Die Billigung im Senat galt als sicher, die Abstimmung im Repräsentantenhaus zuvor dagegen als schwierigste Hürde im Kongress. Dort hatten sich vor allem der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung nahestehende Republikaner als auch linke Demokraten gegen den Plan gesträubt. Letztlich waren am Montagabend 269 Abgeordnete für und 161 gegen den Gesetzentwurf.

Zu den Befürwortern zählte auch die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords, die zu der Abstimmung erstmals nach ihrer schweren Verletzung bei einem Attentat im Januar wieder im Parlament erschien und mit Beifall empfangen wurde.

Zwei-Stufen-Plan über Präsidentschaftswahl hinaus

Die Parteispitzen im Kongress hatten sich nach wochenlangen Debatten mit Obama auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. Der Zwei-Stufen-Plan sieht eine Erhöhung des Kreditlimits um insgesamt mindestens 2,2 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor. Laut Obama drücken die Kürzungen die US-Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit den 1950er Jahren.

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In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung der Schuldengrenze um fast eine Billion Dollar (694 Milliarden Euro) und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar (1,25 Milliarden Euro) eingespart werden können.

dapd/dpa

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