Obama kontra Merkel

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Kanzlerin Merkel stellt sich resolut gegen die Idee, Handelsströme rund um die Erde vom grünen Tisch aus zu steuern. Das hätte US-Präsident Obama aber gern.

Seoul - Da steht Krach ins Haus beim G20-Gipfel in Südkorea. Kanzlerin Merkel stellt sich resolut gegen die Idee, Handelsströme rund um die Erde vom grünen Tisch aus zu steuern. Das hätte US-Präsident Obama aber gern.

Die USA steuern beim G20-Gipfel auf eine direkte Konfrontation mit Deutschland und China zu, den beiden größten Exportnationen der Erde. Der innenpolitisch schwer angeschlagene US-Präsident Barack Obama pocht weiter auf verbindliche Hilfe aus Berlin und Peking beim Abbau des gewaltigen US- Handelsdefizits. Diese Position verdeutlichte Obama in einem Brief an seine Kollegen. Dem Plan erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Abreise nach Südkorea am Mittwoch eine klare Absage.

Die südkoreanische G20-Präsidentschaft berichtete über festgefahrene Verhandlungen der Unterhändler aus den wichtigsten Volkswirtschaften der Erde (G20). Merkel machte klar, dass die Ungleichgewichte in den Handelsbeziehungen auch etwas mit der Wettbewerbsfähigkeit von Produkten auf dem Weltmarkt zu tun hätten. “Quantifizierte Ziele wird Deutschland jedenfalls nicht mittragen“, sagte sie und lehnte erneut Zielkorridore oder andere messbare Vorgaben für Handelsströme ab.

Die “New York Times“ berichtete aus einem Brief Obamas an die G20-Gipfelrunde. Darin räumte er zwar ein, dass die USA ihren Konsum auf Pump einschränkten müssten. Aber mit Blick auf China und Deutschland schrieb er, andere Ländern müssten auch etwas tun. “Kein einzelnes Land kann unser gemeinsames Ziel einer starken, dauerhaften und ausgewogenen Erholung auf sich selbst gestellt erreichen.“

Obamas Finanzminister Timothy Geithner hatte sich schon beim G20-Treffen mit seinen Kollegen eine Abfuhr vor allem von deutscher Seite für den Plan geholt. Die G20-Unterhändler, die den zweitägige Gipfel vorbereiteten, traten angesichts zunächst unüberbrückbarer Gegensätze nach südkoreanischen Angaben auf der Stelle. Es gebe bisher keinen “Mittelweg“ in den strittigen Fragen, sagte ein Regierungsbeamter am Mittwoch in der Hauptstadt Seoul. Die Diskussionen seien hitzig gewesen. Umstritten war demnach vor allem der Passus über die Währungspolitik für die Abschlusserklärung.

Die USA werfen China vor, die Landeswährung zum Vorteil seiner Exporte künstlich niedrig zu halten. Merkel warnte die USA wegen deren Geldpolitik vor neuen Risiken für die Weltwirtschaft. “Kein Mensch kann Interesse an neuen Blasen haben, sondern alle müssen sehen, dass das Wachstum diesmal in der Weltwirtschaft nachhaltiger und dauerhafter ist als das, was wir vor einigen Jahren erlebt haben“, sagte Merkel mit Blick auf das massiv durch Schulden finanzierte Wachstum der USA. Deutschland werde mit den Amerikanern partnerschaftlich über dieses Thema sprechen, sagte Merkel, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begleitet wird. Hintergrund ist der Kauf amerikanischer Staatsanleihen in Höhe von 600 Milliarden Dollar durch die US-Zentralbank.

Die südkoreanische Regierung hat für das Treffen am Donnerstag und Freitag 50 000 Polizisten und 10 000 Soldaten mobilisiert, um die Staatsgäste zu schützen. Es ist der größte Sicherungseinsatz der Polizei in der Geschichte des Landes. Zu einer Großdemonstration am Donnerstag werden Zehntausende erwartet. Angesichts der in Seoul anstehenden Billigung der strengeren Eigenkapitalregeln für Banken (“ Basel III“) - dem “Herzstück“ der Finanzmarktreform - sprach die Kanzlerin von einem Riesenerfolg. Mit Blick auf die geplante Neuordnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) betonte sie, die neue Machtverteilung trage der gewachsenen Bedeutung der Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien Rechnung. Merkel forderte, dass in Seoul die seit Jahren schleppenden Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels (“Doha-Runde“) endlich auf die Zielgerade gebracht werden. Am Rande des Gipfels will Merkel auch mit Obama allein sprechen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ermahnte die G20, ihre Versprechen zur Überwindung der Armut zu erfüllen. Er bringe mit Blick auf die entwicklungspolitische Agenda des Gipfels wichtige Botschaften mit, sagte Ban nach Gesprächen mit dem Gastgeber, dem südkoreanischen Präsident Lee Myung Bak, in Seoul. Alle müssten ihre in den Millenniumszielen formulierten Versprechungen erfüllen. Zudem müsse es Fortschritte beim Kampf gegen den Klimawandel geben, forderte Ban.

dpa

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