Obama: Neue Militärprozesse in Guantanamo

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US-Präsident Barack Obama hat am Montag der Aufnahme neuer Militärstrafprozesse im Gefangenenlager Guantanamo zugestimmt.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Montag der Aufnahme neuer Militärstrafprozesse im Gefangenenlager Guantanamo zugestimmt. Seinen Schritt rechtfertigt er mit "Gerechtigkeit".

Dadurch würden “die Terroristen der Gerechtigkeit“ zugeführt, teilte er mit. Entsprechend der Anweisung des Präsidenten muss nun Verteidigungsminister Robert Gates sein im Januar 2009 erlassenes Verbot neuer Prozesse gegen Insassen des Gefangenenlagers aufheben.

Obama bekräftigte allerdings auch seine Unterstützung dafür, dass Terrorverdächtige ihren Prozess vor zivilen Gerichten erhalten sollten, was die Republikaner im US-Kongress strickt ablehnen. “Ich glaube fest daran, dass das amerikanische Justizsystem ein wichtiger Teil unseres Arsenals im Krieg gegen Al-Kaida und seine Verbündeten ist. Wir werden weiterhin alle Bereiche unseres Justizsystems in Anspruch nehmen, um unsere Sicherheit und unsere Werte zu stärken - einschließlich der Gerichte nach Artikel 3 (der US-Verfassung).“ Der dritten Artikel der US-Verfassung verfügt die Einrichtung nationaler, ziviler Gerichte.

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Bei seinem Amtsantritt versprach Obama, das Gefangenenlager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Doch erst kürzlich hatte Gates eingeräumt, er erwarte keine baldige Schließung des Lagers. Grund dafür sei die hohe Quote von Freigelassenen Häftlingen, die erneut zu den Waffen griffen, sagte er. Nach Einschätzung des Pentagons nehmen ein Viertel der aus Guantanamo entlassenen Häftlinge wieder den bewaffneten Kampf auf. Sie können aber auch nicht aufs Festland gebracht werden. Das verhinderte der Kongress mit entsprechenden Bestimmungen.

dapd

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