Obamas Gesundheitsreform wird neu abgestimmt

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Obamas Gesundheitsreform wird neu abgestimmt.

Washington - Obwohl US-Präsident Barack Obama das “Jahrhundertgesetz“ zur Gesundheitsreform schon feierlich unterzeichnet hat, muss ein Teil des Reformwerks jetzt nochmals ins Repräsentantenhaus.

Die Republikaner erreichten in einer teils stürmischen Senatssitzung in der Nacht zum Donnerstag, dass die Abgeordneten erneut über ein Bündel von Änderungen abstimmen müssen, das sie zuvor schon gebilligt hatten. Die Demokraten sprachen von einer “technischen Angelegenheit“ und versicherten, dass die größte Sozialreform in den USA seit Jahrzehnten keineswegs gefährdet sei. Nicht nur im Senat wird noch heftig über die Reform gestritten: Auch sonst kochen die Emotionen weiter hoch. Mindestens zehn demokratische Abgeordnete, die für das Reformwerk gestimmt hatten, haben Morddrohungen erhalten und um Polizeischutz für sich und ihre Familien gebeten. In den Büros von zwei Kongressmitgliedern wurden die Fensterscheiben eingeworfen, und ein Abgeordneter fand nach Medienberichten auf dem Rasen seines Hauses einen Sarg vor.

Am Sonntag hatte das Abgeordnetenhaus hauchdünn mit demokratischer Mehrheit eine Senatsvorlage verabschiedet, die als Hauptziel vorsieht, dass 32 Millionen bisher nicht versicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Die Republikaner sagten geschlossen nein. Obama setzte die nunmehr von beiden Kongresskammern verabschiedete Version am Dienstag als Gesetz in Kraft, aber damit war das Kapitel noch nicht abgeschlossen. Unmittelbar nach der Abstimmung beschlossen die Abgeordneten nämlich ein Änderungspaket - das sollte Demokraten, die die Senatsvorlage eigentlich ablehnten, eine Zustimmung ermöglichen. Dieses Beipaket muss nun noch vom Senat gebilligt werden - sonst kann es Obama nicht unterzeichnen.

Neue Abstimmung wegen 16 Zeilen

Diese Abstimmung wurde noch für Donnerstag erwartet. Die Demokraten hatten das Paket eigens so geschnürt, dass es im Senat mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden kann: Die Obama-Partei hatte unlängst bei einer Senatsnachwahl in Massachusetts ihre 60-Stimmen-Mehrheit verloren, die nötig ist, um Blockade-Manöver der Opposition abzuwenden. Um das Bündel von Änderungen trotzdem durchzubringen, wurden sie in einen Bezug zum Haushalt gesetzt: Bei Entwürfen, die relevant für den Etat sind, reicht nach Senatsregeln eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung aus. Die Prozedur wird “Reconciliation“ genannt. An diesem Punkt setzten nun die Republikaner erfolgreich an: Bei einer Rücksprache mit dem Kongress-Justitiar stellte sich nach Medienberichten heraus, dass zwei kleine Passagen in dem Beipaket nicht mit der Senatsregel konform sind. Es handelt sich demnach gerade einmal um 16 Zeilen in dem 153-seitigen Entwurf, die gar nichts mit der eigentlichen Reform zu tun haben, sondern mit dem Bildungsbereich. Nun müssen die Passagen gestrichen werden, die Abgeordneten müssen noch einmal über das Paket abstimmen.

Morddrohungen erhielt unter anderem der Parlamentarier Bart Stupak, ein Abtreibungsgegner. Er hatte am Sonntag der Reformvorlage zugestimmt, aber erst nach Zusicherungen, dass vom Staat bezuschusste Krankenversicherungen auch künftig nicht für Abtreibungen aufkommen. In seinem Büro wurde eine Nachricht mit dem Wortlaut hinterlassen: “Sie sind tot. Wir wissen, wo Sie leben. Wir werden Sie kriegen.“ Stupaks Parteikollegin Louise Slaughter erhielt bereits in der vergangenen Woche einen Anruf mit der Drohung, dass Heckenschützen losgeschickt würden, um Kinder von Unterstützern der Reform umzubringen. Der Fraktionschef der Republikaner im Parlament, John Boehner, verurteilte das Vorgehen der radikalen Reformgegner, aber in demokratischen Kreisen wurde eine offizielle Erklärung der Parteispitze verlangt.

dpa

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