Seitenhiebe auf Donald Trump

Obamas letzte UN-Rede: Ein Appell zur Integration

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Barack Obama bei seiner letzten Rede an die Vereinten Nationen.

New York - In seinem letzten Appell an die Vereinten Nationen hat US-Präsident Barack Obama eindringlich vor dem Bau von Mauern und der Abschottung einzelner Staaten gewarnt.

„Eine von Mauern umringte Nation würde sich heute nur selbst einsperren“, sagte er in einem Seitenhieb gegen den US-Republikaner Donald Trump, der sich um seine Nachfolge als Präsident bewirbt.

Mit seiner letzten Rede bei der UN-Generaldebatte zielte Obama auch gegen Russland und Nordkorea. Er stellte dabei klar, dass selbst die „seltene Supermacht“ USA die drängenden Krisen der Welt nicht alleine bewältigen könne.

„Wir alle stehen vor einer Entscheidung: Wir können mit einem besseren Modell der Zusammenarbeit und Integration vorwärts drängen oder uns in eine scharf geteilte Welt zurückziehen“, sagte der im Januar nach acht Jahren Präsidentschaft aus dem Amt scheidende Obama. Staaten, Herkunft, Stämme und Religion dürften keine Trennlinien internationaler Politik sein. Die Prinzipien offener Märkte, internationalen Rechts und der Demokratie blieben die besten Grundlagen für menschlichen Fortschritt im laufenden Jahrhundert.

Im Syrienkrieg müssten die Beteiligten den „harten Weg der Diplomatie weiterverfolgen“, sagte Obama. Der Ende des Jahres scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte unterdessen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit mehr als 300 000 Toten. „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen“, sagte Ban. Im Plenarsaal anwesende Regierungsvertreter hätten die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt.

"Er darf kein Kaspertheater sein"

Die Generaldebatte wurde überschattet vom herben Rückschlag für die ohnehin brüchige Waffenruhe in Syrien, die die syrische Armee am Montagabend nach einer Woche für beendet erklärt hatte. Frankreichs Präsident François Hollande machte Machthaber Baschar al-Assad und sein Regime dafür verantwortlich. „Und zu seinen Unterstützern im Ausland will ich sagen, dass sie seine Hand zum Frieden lenken sollen. Wenn nicht, tragen sie auch die Verantwortung für Spaltung und Chaos in Syrien“, sagte Hollande. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse dringend handeln. „Er darf kein Kaspertheater sein.“

Ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu nennen, kritisierte US-Präsident Obama, dass Moskau „verlorene Ehre durch Gewalt“ zurückgewinnen wolle. Er sprach von „Muskelmännern“, die ihre Macht durch politische Maßregelung zu Hause und durch Konflikte im Ausland erhalten wollten. Nordkorea bezeichnete Obama als „Brachland“, das mit Atomtests die internationale Sicherheit gefährde.

Bei einem anschließenden Flüchtlingsgipfel dankte Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz bei der syrischen Flüchtlingskrise. „Ich möchte Kanzlerin Merkel und (Kanadas) Premierminister (Justin) Trudeau und den Völkern dieser beiden Länder persönlich danken.“ Beide Länder hätten ihr Äußerstes gegeben, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstützen.

Erdogan kritisiert Europäische Union scharf

„Dieser Gipfel muss der Beginn einer neuen, weltweiten Bewegung sein“, sagte Obama. Die teilnehmenden Länder verpflichteten sich bei dem Gipfel, sich mehr für Flüchtlinge zu engagieren - mit Geld, Aufnahmen sowie Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi sprach von einem „historischen Moment für Italien und Europa“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land nach seinen Angaben rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, kritisierte bei dem Gipfel und in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung scharf den Umgang der internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union mit der Flüchtlingskrise. Sie hätten eine „armselige Haltung“ an den Tag gelegt und Versprechen an die Türkei nicht eingehalten. „Seit Beginn der Krise in Syrien ist die Türkei alleine gelassen worden.“ Trotzdem habe die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge offen gelassen und werde das auch weiter tun.

Die insgesamt 34 Redner der ersten Tages der UN-Vollversammlung nutzten ihre Ansprachen für unterschiedliche Schwerpunkte. Generalsekretär Ban drängte die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten bei seiner letzten Generaldebatte, das Pariser Klimaschutzabkommen noch dieses Jahr in Kraft treten zu lassen.

Ban klagte, an zu vielen Orten auf der Welt schrieben Anführer von Staaten ihre Verfassungen um, manipulierten Wahlen und klammerten sich mit anderen Mitteln an die Macht. „Dient Eurem Volk“, mahnte Ban. „Untergrabt die Demokratie nicht, stiehlt nicht die Ressourcen Eurer Länder, verhaftet und foltert Eure Kritiker nicht.“

dpa

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