Kremlkritiker Chodorkowski im Hungerstreik

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Der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski (46) ist aus Protest gegen Justizwillkür in Russland in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Moskau - Der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski (46) ist aus Protest gegen Justizwillkür in Russland in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Der bekannteste Häftling des Landes will damit die Aufmerksamkeit von Kremlchef Dmitri Medwedew auf die andauernden Gesetzesverstöße lenken. Das berichteten russische Medien am Dienstag. Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, der seit 2003 wegen Steuerbetrugs in Haft sitzt, muss sich derzeit in einem zweiten Verfahren wegen Geldwäsche verantworten.

Menschenrechtler zeigten sich besorgt wegen des Gesundheitszustands von Chodorkowski. Ein Moskauer Gericht hatte Mitte Mai die Haftfrist in dem aktuellen Verfahren formell um drei Monate verlängert. Aus Sicht Chodorkowskis verstößt dies aber gegen ein unlängst von Medwedew unterzeichnetes Gesetz. Demnach dürfen Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren in der Regel nicht mehr in Untersuchungshaft genommen werden. Viele Menschen seien betroffen. Doch die russischen Justizbehörden wurden das von Medwedew initiierte Gesetz “offen missachten“ und so das Leben Hunderter zerstören.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts Russlands, Wjatscheslaw Lebedew, kündigte eine Prüfung der schriftlichen Beschwerde Chodorkowskis an. “Meine Einschätzung und meine Entscheidung wird Ihnen zugehen“, sagte Lebedew vor Journalisten. In dem Brief an das Oberste Gericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, beklagt Chodorkowski, dass die Justizbehörden die Politik Medwedews “sabotieren“. Die jüngste Haftverlängerung sei unbegründet geblieben und ein grober Verstoß gegen die Gesetze, sagte der Moskauer Bürgerrechtler Lew Ponomarjow nach Angaben der Agentur Interfax. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Wladimir Lukin, warnte vor den schweren gesundheitlichen Folgen eines Hungerstreiks. Die Gefängnisleitung kündigte eine medizinische Überwachung Chodorkowskis an.

Russlands Gefängnisse gelten als “Hölle auf Erden“ wegen der oft noch brutalen Haftbedingungen wie zu Zeiten des Sowjetdiktators Josef Stalin. Allein in Untersuchungshaft starben 2009 rund 400 Menschen. Nach einem “Countdown“ der Internet-Seite “khodorkovsky.ru“ endet die erste Haftstrafe des Gegners von Russlands Regierungschef Wladimir Putin in 525 Tagen. Chodorkowski drohen allerdings in dem neuen Verfahren 22 Jahre Haft. Er soll 350 Millionen Tonnen Öl gestohlen haben. Chodorkowski hatte immer wieder erklärt, dass die Prozesse gegen ihn politisch motiviert seien und er wohl zeitlebens im Gefängnis bleiben müsse. Der Oligarch war 2003 während der Amtszeit des damaligen Kremlchefs Putin festgenommen worden. Er wurde 2005 verurteilt. Die achtjährige Haftstrafe endet 2011. Deutschland und die USA zweifeln die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an.

dpa

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