Forderung zum Thema Obergrenze

Mikl-Leitner: Dankesbriefe aus Deutschland

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Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

München – Österreichs Bundesregierung erhält für seine restriktivere Flüchtlingspolitik offenbar hunderte Dankschreiben aus Deutschland. Innenministerin Mikl-Leitner hat klare Forderungen an Deutschland.

„In den letzten Wochen habe ich oft ein Danke gehört von deutschen Staatsbürgern, die uns hunderte Schreiben und E-Mails geschickt haben mit Lob für unsere Initiative mit den Balkanstaaten“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dem Münchner Merkur  (Samstag). „Uns ist es gelungen, die Westbalkanroute dicht zu machen. Von dieser Initiative profitiert vor allem auch Deutschland.“ Ihr Land habe „auf alle Fälle eine Vorleistung erbracht, um tatsächlich Schluss zu machen mit der Politik des Durchwinkens“.

Mikl-Leitner verlangte von der deutschen Bundesregierung, sich ebenfalls in Richtung einer Obergrenze zu orientieren. „Es braucht klare Signale. Deutschland muss ganz klar sagen, dass sich die Flüchtlinge das Land, in dem sie um Asyl ansuchen, nicht aussuchen können.“ Man erlebe derzeit, „dass viele der Flüchtlinge nicht auf der Suche nach Schutz, sondern auf der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land sind. Das müssen wir stoppen“. Mikl-Leitner warnte vor dem Entstehen von Ausweichrouten in den nächsten Tagen. „Die Flüchtlingskrise ist nicht beendet. Wir wissen, dass in einigen Tagen das Wetter besser und wärmer wird und dass sich ab dann wieder Hunderttausende auf den Weg machen.“ Sie sagte weiter: „Es gibt die Gefahr, dass ein Korridor über Bulgarien entsteht. Das heißt, dass es eine Kraftanstrengung braucht, um auch diese Grenze zu sichern: weg von der Westbalkanroute hin zur Ostbalkanroute. Die nächsten Routen könnten zudem über Libyen und Italien führen.“

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