Asyl-Schnellverfahren geplant

Österreich will Flüchtlinge schon an Grenze einstufen 

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Österreich will ein Asyl-Schnellverfahren einführen, mit dem binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden kann, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Das kündigte unter anderem die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an.

Wien - Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. "Es ist kein Grund zur Entwarnung", sagen die Verantwortlichen.

Das neue Verfahren kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an.

Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37 500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat. 

In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein.

Das wird laut den Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. "Es ist kein Grund zur Entwarnung", sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

dpa

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