Auch andere Visegrád-Staaten sollen helfen

Österreich will Frontex beim Grenzschutz unterstützen

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Österreich will die Frontex-Agentur beim Schutz der europäischen Außengrenzen personell unterstützen.

Berlin - Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen angeboten - auch mit Soldaten.

Sein Land könne in einer ersten Phase diese Aufgabe mit zivilem und militärischem Personal übernehmen, sagte der SPÖ-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Der Schutz der Außengrenzen muss heute passieren“, erklärte er. An den eigenen Grenzen seien Soldaten bereits zur Grenzsicherung im Einsatz. Bei einem Treffen mit Verteidigungsministern aus Ländern der Balkanroute will Doskozil über die Unterstützung für Frontex sprechen.

Doskozil verteidigte die geplanten Asyl-Schnellverfahren an der österreichischen Grenze. Vorgesehen sei eine Kurzprüfung, um Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz zurückzuweisen. „Das widerspricht nicht europäischem Recht“, sagte Doskozil. Der am Mittwoch angekündigte Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin wird die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37 500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft.

dpa

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