Österreichs rechte FPÖ greift nach Regierung

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Heinz-Christian Strache ( FPÖ) hat gute Chancen bei den nächsten Nationalratswahlen Kanzler zu werden

Wien/Graz - Mit einem neuen Programm und Heinz-Christian Strache als Kanzlerkandidaten will die österreichische Rechtspartei FPÖ in die Regierung. Und die Chancen dazu stehen nicht schlecht.

Mit einem Kanzlerkandidaten Heinz-Christian Strache und einem neuen Programm will die österreichische Rechtspartei FPÖ die Regierung im Alpenland erobern. Strache stellte beim Parteitag am Samstag in Graz den Kanzleranspruch für die Nationalratswahlen 2013 und wurde mit 94,36 Prozent als Parteichef wiedergewählt. Zudem beschloss die Partei ein als “zehn freiheitliche Gebote“ deklariertes fremden- wie europafeindliches neues Parteiprogramm. Nach mehreren Umfragen könnte die FPÖ nach den Wahlen mit die stärkste Partei in Österreich werden.

“Ja, ich stelle den Anspruch, denn ich bin davon überzeugt, ein besserer Kanzler für Österreich zu sein, als dieser Herr Werner Faymann“, sagte Strache vor rund 800 Delegierten am Samstag nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die FPÖ sei auf dem Weg Richtung Großpartei. Wird er Kanzler, wolle er zugleich auch das Amt des Innenministers ausüben, sagte der 42-jährige gelernte Zahntechniker den “Oberösterreichischen Nachrichten“.

In dem neuen Parteiprogramm, das mit zehn Glaubenssätzen sehr simpel gehalten ist, ist ein neues Bekenntnis zur “deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ enthalten. Klar wird auch gemacht, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. “Wir wollen unter unserem Motto “Österreich zuerst“ ein neues rot-weiß-rotes Selbstbewusstsein für unsere österreichische Bevölkerung“, sagte Strache. Er fordert beispielsweise, alle Zahlungen Österreichs an die Europäische Union einzustellen. Eine Familie ist für die FPÖ laut Programm eine Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern.

Nach einer vom Nachrichtenmagazin “Profil“ in Auftrag gegebenen Umfrage könnte die FPÖ bei den Wahlen zum Nationalrat erstmals mit der sozialdemokratischen Partei SPÖ stärkste Kraft im Land werden. Je 27 Prozent der Österreicher würden für die FPÖ und die SPÖ stimmen. Bei den Wahlen 2008 kam die Rechtspartei auf 17,5 Prozent. Die konservative ÖVP, die gegenwärtig mit der SPÖ in großer Koalition regiert, käme nur auf 24 Prozent. Die Grünen lägen bei 14 Prozent.

Der Parteitag der Rechten in Graz war von mehreren Gegendemonstrationen in der Stadt begleitet worden. Vertreter aller anderen Parteien reagierten mit vernichtender Kritik auf das neue Programm. “Der Regierungs- und Kanzler-Anspruch Straches ist eine Drohung für die Zukunft aus der finsteren ewig-gestrigen Ecke“, sagte etwa der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Werner Kogler.

dpa

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