Vorschlag des Grünen-Chefs

Özdemir fordert Flüchtlings-Soli von EU-Staaten

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Cem Özdemir spricht sich für einen "Flüchtlings-Soli" aus.

Berlin/Bonn- Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich im Streit über eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU für einen europäischen „Flüchtlings-Soli“ ausgesprochen.

EU-Staaten, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, müssten in eine Umlage einzahlen und sich so an den Kosten jener Länder beteiligen, die zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen, sagte Özdemir dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitag).

„Es kann nicht sein, dass alle Partnerstaaten gerne in Fördertöpfe greifen, einige Staaten sich aber verweigern, wenn es um Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme geht. Entweder ein EU-Staat nimmt Flüchtlinge auf oder er muss einen Obolus bezahlen“, sagte er.

Ozdemir warnte vor der Illusion, Deutschland wäre sicherer vor Terroranschlägen, wenn es sich nicht militärisch am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ beteiligen würde. Der Anschlag von Istanbul habe gezeigt, dass vom „IS“ eine globale Gefahr ausgehe. Deswegen müsse auch die Antwort eine globale sein.

Zugleich machte der Grünen-Parteichef deutlich, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne: „Das war ein außergewöhnlicher Kraftakt, den darf man auch nicht kleinreden.“ Integration sei „hoch anstrengend für alle Beteiligten“.

Anstatt aber Tunesien, Algerien und Marokko nun zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wie in der Union überlegt wird, plädierte Özdemir dafür, legale Zugangswege für Menschen aus Nordafrika zu schaffen. Generell gehöre dazu ein modernes Einwanderungsgesetz. Dem verweigere sich die Union bis heute.

dpa

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