Grünen-Chef fordert Aufklärung

Özdemir: Merkel duckt sich in No-Spy-Affäre weg

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Cem Özdemir kritisiert Angela Merkel.

Berlin - Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir wirft hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Wegducken in der Affäre um das No-Spy-Abkommen mit den USA vor.

„Wir fordern von ihr lupenreine Aufklärung, wenn sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will“, sagte Özdemir am Samstag der „Süddeutschen Zeitung“.

Özdemir bezeichnete es als Zeichen der Schwäche, dass die Kanzlerin in diesem Zusammenhang ihren früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dessen Äußerungen verteidige. Merkel suche Deckung hinter „den Unwahrheiten“ Pofallas. „Die Bundeskanzlerin ist durch die BND-Affäre belastet.“ Merkel hatte zuvor erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Bezug auf einen geplanten gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA gelogen.

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich berichteten, wusste Merkel aber zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben. Später waren die Verhandlungen nach den Berichten ganz gescheitert.

dpa

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