Oppermann: Vorschläge schwächen die EU

SPD kritisiert Schäubles Europa-Pläne

+
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warnt vor einer Schwächung der EU-Institutionen.

Berlin - Die SPD kritisiert die Überlegung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wichtige EU-Entscheidungen stärker auf Ebene der Regierungen voranzutreiben statt über die europäischen Institutionen.

Der Vorschlag laufe darauf hinaus, die EU-Kommission und das EU-Parlament zu schwächen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei ein Fehler. Die europäischen Institutionen müssten gerade nach dem Volksentscheid in Großbritannien gestärkt werden.

Schäuble warb am Samstagabend in der ARD angesichts der Brexit-Krise für einen Kurswechsel in der EU. Um "schneller sichtbare Ergebnisse" zu liefern müssten notfalls Länder mit Führungsverantwortung - wie Frankreich und Deutschland -in bestimmten Fragen vorangehen.

Tauber: Europa braucht "mehr Zeit zum Nachdenken"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte am Montag, dass Europa "mehr Zeit zum Nachdenken" benötige. Es gehe zunächst nicht um Vertiefung und Erweiterung. "Für die Bürger ist wichtig, dass sie merken, Europa funktioniert", sagte er. Der SPD warf Tauber vor, in der Europapolitik Geld ausgeben zu wollen, "ohne dass man weiß, wo es herkommen soll".

Um diese Krise rasch zu überstehen, sprach sich Oppermann dafür aus, die Wirtschaft in der EU zu stärken. "Die Stagnation in vielen Ländern Europas darf so nicht weitergehen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte dazu im Deutschlandfunk mehr EU-Investitionen in Bildung und Ausbildung. Schäuble dagegen warnte in der ARD vor zusätzlichen staatlichen Investitionen. Neue Schulden erzeugten "Wachstum auf Pump".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unterstützte zudem den Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel, die EU-Kommission zu verkleinern: "Dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsendet, der sich dann mit irgendwas beschäftigen muss, das sollte man überdenken", sagte sie im Radiosender NDR Info.

dpa

Meistgelesene Artikel

Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Mannheim - Am Montagmorgen wurde am Brühler Rheinufer eine verbrannte Leiche gefunden. Dabei soll es sich um den Landtagsabgeordneten Wolfgang …
Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Wien - Noch immer schlägt der Wahlerfolg Van Der Bellens große Wellen. Verschiedene deutsche Politiker haben sich zu dem Sieg des neuen …
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Bahn verklagt Partner auf Kostenbeteiligung bei Stuttgart

Stuttgart/Berlin - An dem Bahnprojekt Stuttgart 21 scheiden sich nach wie vor die Geister - vor allem, wenn es um die Übernahme immenser Mehrkosten …
Bahn verklagt Partner auf Kostenbeteiligung bei Stuttgart

Kommentare