Schnellere Asylverfahren gefordert

Oppermann: Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge falsch

+
Thomas Oppermann.

Berlin - Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gehen die Forderungen aus der Union nach einer Kürzung des Taschengeldes für Flüchtlinge in die falsche Richtung.

"Der springende Punkt ist doch, dass nur für einen Monat Taschengeld gezahlt werden müsste, wenn das Anerkennungsverfahren eben nur einen Monat dauern würde und nicht wie jetzt mindestens fünf Monate", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Verfahren müssten beschleunigt werden.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bedarf laut Oppermann einer "nationalen Kraftanstrengung". Dabei müsse der Bund die Kommunen bei der längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. "Auf der anderen Seite brauchen wir eine neue Flüchtlingsordnung in Europa", forderte Oppermann. Das bisher geltende Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen können, das sie zuerst betreten, sei "kollabiert".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vergangene Woche eine Kürzung des Taschengelds für Asylbewerber zur Diskussion gestellt. Auch andere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus. Asylbewerber erhalten neben einer Basisversorgung mit Unterkunft oder Essen zusätzlich auch eine monatliche Bargeldkomponente "zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens". Diese wird in der politischen Diskussion mitunter auch als "Taschengeld" bezeichnet. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sind es derzeit 143 Euro.

+++ Die Äußerungen von Oppermann lagen AFP vorab in redaktioneller Fassung vor. +++

yb

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare