Opposition schimpft auf Steuersenkungspläne

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Joachim Poß lehnt die "Steuersenkungen auf Pump" strikt ab.

Berlin - Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung wurden von der Opposition heftig kritisiert. Die SPD kündigte an, dass die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat die Zustimmung verweigern würden.

Die Opposition hat die schwarz-gelben Steuersenkungspläne scharf kritisiert. “Das ist eine ungedeckte Rechnung“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Einer “Steuersenkung auf Pump“ würden die SPD-geführten Länder im Bundesrat nicht zustimmen. “Und ich hoffe, nicht nur die SPD-geführten Länder, sondern auch einige - wie angekündigt - CDU-geführte Länder.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-“Morgenmagazin“: “Steuersenkungen helfen dem Normalbürger nichts, die helfen Spitzenverdienern und sie reißen Löcher in die Haushaltskassen.“ Wer Normalverdiener entlasten wolle, müsse zum Beispiel eine Bürgerversicherung einführen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. “Die Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt gar keine Einkommenssteuer. Und insofern gehen alle Steuersenkungen an diesen Menschen völlig vorbei. Das ist eine völlig abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht und der Oberklasse.“

Die Bundesregierung plant, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben zu senken. Auf dieses Datum verständigten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen stehen noch nicht fest. Poß kritisierte: “Das klingt so, als wolle man jetzt den Weihnachtsmann schicken, nur der Weihnachtsmann hat ein Päckchen dabei und er weiß gar nicht genau, was da drin ist.“

dpa

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