Nach gescheitertem Referendum

Orban kündigt Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote an

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Viktor Orban wehrt sich dagegen, Flüchtlinge in seinem Land aufzunehmen. 

Budapest - Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban im Streit mit Brüssel noch einmal nachgelegt.

Er kündigte am Dienstag einen Gesetzentwurf gegen eine Flüchtlingsquote an. Das Gesetz gegen eine "Gruppen-Umsiedlung" werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orban.

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatten sich zwar 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen, doch war das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung ungültig. Mit nur 40 Prozent lag die Beteiligung deutlich unter dem nötigen Quorum von 50 Prozent.

Orban sagte nun mit Blick auf das Ergebnis, da "98 Prozent Nein gestimmt" hätten, müsse das Resultat des Referendums in ein Gesetz gegossen werden. Bereits kurz nach dem Volksentscheid am Sonntag hatte der rechtsgerichtete Regierungschef angekündigt, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegele.

Die Bundesregierung reagierte derweil erleichtert auf das Scheitern des Referendums. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der "Welt", ihn habe "die mit immensem Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt". Er sei "umso froher", dass "das Referendum gescheitert ist". Die Debatte über die Zukunft der EU dürfe "nicht den in ganz Europa immer selbstbewusster auftretenden Nationalisten und Populisten überlassen" werden.

Von Belgrad aus marschierten am Dienstag rund 300 Flüchtlinge aus Protest gegen die Haltung der Regierung in Budapest und die EU-Flüchtlingspolitik in Richtung Ungarn. Zuvor hielten die Migranten, von denen mehrere offenbar aus Afghanistan stammten, eine Kundgebung am Bahnhof der serbischen Hauptstadt ab. "Wir brauchen kein Wasser und kein Essen, wir fordern die Öffnung der Grenzen", stand auf einem Schild.

afp

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