Gescheitertes Flüchtlingsvotum

Orban nach ungültigem Referendum: „Ziel erreicht“

Budapest - Einen Tag nach dem ungültigen Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zufrieden über den hohen Anteil der Nein-Stimmen geäußert.

„Die Volksabstimmung hat ihr Ziel erreicht“, sagte der rechts-nationale Politiker am Montag im Budapester Parlament. „Das Ziel war, reinen Wein einzuschenken“, fügte er hinzu.

Bei dem Referendum gaben 40,4 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab. Von diesen stimmten 98,3 Prozent - umgerechnet 3,3 Millionen Menschen - mit Nein auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem mitteleuropäischen EU-Land Asylbewerber zuteilen dürfe. Für ein gültiges Ergebnis hätten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben müssen.

Die Opposition bezeichnete das von Orban angestrengte Votum als gescheitert. Der ungarische Regierungschef sieht sich hingegen in seiner flüchtlingsfeindlichen und EU-skeptischen Politik bestätigt. „Wir haben das Brüsseler Quotensystem angegriffen“, meinte er im Parlament. „Der Angriff kann unangenehme Folgen haben: die Europäische Kommission erpresst und attackiert.“ Mehr als 90 Prozent der Wähler hätten nun aber entschieden, „dass man kämpfen muss“.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP (Archivbild)

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