Streit über Flüchtlingspolitik

Orban zürnt gegen „deutsch-türkischen Geheimpakt“

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Wie lange ist das denn her? Gerade mal ein Jahr. Bei einem Besuch in Budapest empfing Ungarns Ministerpräsident Orban im Februar 2015 die deutsche Bundeskanzlerin mit Handkuss und anderen Höflichkeiten. Heute hagelt es Kritik von Orban.

Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen angeblichen „deutsch-türkischen Geheimpakt“ im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus Syrien angeprangert.

Bis zu einer halben Million Flüchtlinge würden aus der Türkei geholt und „zwangsweise über die EU-Mitgliedsstaaten verteilt“, sagte Orban nach Angaben der regierungsnahen Zeitung „Magyar Idök“ (Donnerstag) auf der Fraktionsklausur seiner rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) im nordungarischen Lillafüred.

„Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit ist es, den deutsch-türkischen Pakt abzuwenden“, erklärte Orban am Mittwochabend nach Darstellung der Zeitung. Die „geheime Abmachung“ werde den „beispiellosen Migrantenstrom“ ohnehin nicht aufhalten, weshalb „die ganze Belagerung“ durch die Flüchtlinge „Europa noch jahrelang belasten“ werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Wochenbeginn bei einem Besuch in Ankara mit ihren türkischen Partnern über eine legale und kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus der Türkei gesprochen. Eine Gruppe von Ländern in der EU wolle sich daran auf freiwilliger Basis beteiligen, hatte Merkel erklärt. Von einer verpflichtenden Verteilung der Flüchtlinge über alle EU-Staaten war nicht die Rede gewesen.

dpa

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