Ostdeutsche gegen Absenkung des Solis

Berlin - In Ostdeutschland stößt die zur steuerlichen Entlastung der Bürger von der Regierung erwogene Absenkung des Solidarzuschlags auf Widerstand. Ein Ministerpräsident spricht gar von einem "gravierenden Fehler".

“Eine Absenkung würde zu erheblichen Mindereinnahmen für unser Land führen und unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unterlaufen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Sie wäre aber “auch politisch ein gravierender Fehler“, weil sie zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beitrage. Außerdem seien Steuersenkungen angesichts der Schuldensituation “zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar“.

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Gegen die Soli-Variante für Steuererleichterungen hatte sich zuvor bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ausgesprochen. “Ich halte wenig von einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags“, sagte er der “Bild am Sonntag“. Besser sei eine Abschaffung der Stromsteuer.

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Soli-Debatte als Diskussion zur Unzeit. “Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln. Während die Regierungschefs in Brüssel den Euro retten wollen, kommen solche Debatten in Berlin auf“, sagte Bullerjahn der Mitteldeutschen Zeitung. Sicher werde der Solizuschlag irgendwann “abgeschmolzen“. “Aber erst wenn der Solidarpakt 2020 ausgelaufen sein wird“, sagte Bullerjahn.

Nach dem offenen Steuerstreit in der Koalition wird eine Absenkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Koalition ein entsprechendes Modell durchrechnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte indes, auch der ursprüngliche Plan von CDU und FDP für eine Entlastung bei der Einkommensteuer sei weiter im Rennen.

dpa

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