Zweidrittel-Mehrheit

Pahor ist neuer slowenischer Präsident

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Borut Pahor

Ljubljana - Inmitten massiver Korruptionsvorwürfe und Proteste gegen die politische Elite des Landes ist der frühere Regierungschef Borut Pahor zum neuen Präsidenten Sloweniens gewählt worden.

Der Sozialdemokrat erhielt nach Angaben der Wahlkommission in der Stichwahl am Sonntag rund 67 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Danilo Türk kam auf gut 32,5 Prozent. Pahor rief seine Landsleute zu „Vertrauen, Respekt und Toleranz“ auf. Es gebe kein Problem, das nicht gemeinsam gelöst werden könne, sagte der 49-Jährige.

Hintergrund seines Appells sind wachsende Spannungen im Land angesichts der Wirtschaftskrise und der von der Regierung beschlossenen Sparpolitik und Reformen. Das Präsidentenamt in Slowenien beschränkt sich zwar weitgehend auf repräsentative und formelle Aufgaben, bei den anstehenden schmerzhaften wirtschaftlichen Reformen könnte Pahor aber eine wichtige Rolle spielen. Er gilt als Unterstützer einiger der Sparmaßnahmen von Regierungschef Janez Jansa, Türk hingegen hatte Jansas Sparkurs zuletzt scharf kritisiert.

Unterdessen sehen sich mehrere führende Politiker des Landes mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Gemeinsam mit mehreren Mitangeklagten steht Ministerpräsident Jansa derzeit im Zusammenhang mit mutmaßlicher Bestechung im Rahmen eines Rüstungsgeschäfts mit einem finnischen Unternehmen während seiner vorherigen Amtszeit von 2004 bis 2008 vor Gericht.

Ermittlungen gegen Bürgermeister

Gegen den Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana wird wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Bau eines Sportzentrums ermittelt. Und in der zweitgrößten Stadt Maribor wird die Rolle von Bürgermeister Franc Kangler beim Abschluss eines umstrittenen Beratervertrags untersucht.

„Die kleinen Leute haben das Gefühl, dass Politiker nichts weiter tun, als zu streiten und zu stehlen“, sagte der politische Analyst Vlado Miheljak. „Die Menschen hier haben sich noch nie so unsicher gefühlt.“ Für (heutigen) Montag waren nach Angaben der Organisatoren Demonstrationen gegen die „korrupte Elite“ des Landes geplant.

Bereits wenige Tage vor der Wahl waren bei Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung in Ljubljana 15 Menschen verletzt worden. Slowenien gehört zu den am schwersten von der Finanzkrise geplagten Euroländern. Die Wirtschaft ist seit 2009 um mehr als acht Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa zwölf Prozent.

dapd

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