Panzerdeal mit Saudis: Kritik von allen Seiten

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Deutschland plant dern Verkauf von 200 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien.

Berlin - Im Streit um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihr Schweigen zu brechen. Die Fraktion der Linken will eine Abstimmung im Bundestag erreichen.

Im Streit um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihr Schweigen zu brechen. Der Grünen-Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im dapd-Interview auf, die Geheimhaltung in der Sache aufzuheben. Andernfalls erwägt er eine Verfassungsklage. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erstattete Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzerherstellers, um von der Regierung Informationen zu erzwingen. Die Linke vermutet, Rüstungsfirmen könnten Parteien für den Deal geschmiert haben.

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Wie Regierungskreise bestätigten, plant Deutschland den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat - ein Ausschuss des Kabinetts, der über Rüstungsexporte entscheidet - hat demnach grünes Licht für die Lieferung gegeben. Das Geschäft stößt in der Opposition auf großen Widerstand. Saudi-Arabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Die Bundesregierung schweigt allerdings beharrlich zu dem Geschäft mit dem Golfstaat und verweist auf die Geheimhaltung aller Beschlüsse des Bundessicherheitsrats.

“Merkel muss Geheimhaltung aufheben“

Die Grünen wollen das nicht gelten lassen. Ströbele forderte die Regierung auf, die Geheimhaltung aufzuheben. “Das können sie, das dürfen sie und das müssen sie“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Regierung habe laut eigener Geschäftsordnung die Möglichkeit, Informationen aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat offenzulegen. Merkel könne das verfügen, “weil sie Herrin des Geheimnisses ist“. “

Jetzt noch um den heißen Brei herumzureden, ist einfach albern“, beklagte der Grünen-Politiker. Die Regierung nenne bereits Argumente für eine “angebliche“ Panzerlieferung, bestätige den Handel aber offiziell nicht. Dabei rede längst das halbe Land über den Fall. “

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

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Ich will Einzelheiten des Geschäfts wissen“, sagte Ströbele. Offenzulegen sei auch, welchen Wert die Panzer in Deutschland hätten und was Saudi-Arabien dafür zahle, um auszuschließen, dass bei dem Deal Schmiergeld geflossen sei. Liefert Schwarz-Gelb keine Aufklärung, erwägt der Jurist eine Verfassungsklage.

Nach Angaben des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis könnte die Regierung dem Appell durchaus folgen, wenn sie wollte. Merkel habe die Möglichkeit, die Geheimhaltung aufzuheben, sofern dadurch keine Interessen Deutschlands verletzt würden, sagte Battis der Nachrichtenagentur dapd. Es sei aber “nicht aussichtsreich, sich in den Bundessicherheitsrat zu verbeißen“. Die Runde sei ein internes Gremium der Bundesregierung und eine Offenlegung der Beschlüsse nur schwer zu erreichen. Folgen müsse allerdings ein Beschluss im Gesamtkabinett. An dieser Stelle ließe sich ansetzen.

Druck auf den Geschäftspartner

Volker Beck geht einen Umweg, um an Informationen zu gelangen - mit der Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche beim Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann. Beck sagte der “Süddeutschen Zeitung“, er wolle die Regierung so zwingen, Auskunft über die Lieferung zu geben. Die Regierung dürfe sich nicht länger auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat berufen, sondern müsse erklären, ob sie die Ausfuhr genehmigt habe. Ansonsten riskiere sie, dass ihre Geschäftspartner bei dem Panzerhersteller ins Gefängnis wanderten. Beck sieht einen Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Die Linke vermutet derweil einen Zusammenhang zwischen dem Panzergeschäft und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Zwei Herstellerfirmen des Leopard-Panzers - Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall - hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. “Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren“, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst der Nachrichtenagentur dapd. “Der Saudi-Deal muss gestoppt werden.“

Die Linke setzt sich für eine Abstimmung im Bundestag über die umstrittene Genehmigung des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien ein. Die Fraktion beschloss am Donnerstag einen Antrag mit der Forderung an die Regierung, ihre Genehmigung zu widerrufen. In einer Geschäftsordnungsdebatte will die Linke in der Bundestagssitzung am Freitag eine sofortige Abstimmung darüber erzielen. Das geht aber nur, wenn es auch Unterstützung aus der Koalition dafür gibt, was äußerst unwahrscheinlich ist.

“Der Bundestag muss den Panzerdeal sofort stoppen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. “Es darf nicht sein, dass die Feinde der Demokratiebewegung, die Feinde des arabischen Frühlings aus Deutschland mit Panzern beliefert werden.“ Die Bundesregierung nahm zu den Vorwürfen und Appellen aus der Opposition auf dapd-Anfrage zunächst keine Stellung.

Rüstungskritiker: Saudi-Deal ist größer als Kriegswaffenexporte

Auch Kirchenvertreter kritisieren das geplante Panzergeschäft mit Saudi-Arabien scharf. Bei dem Verkauf würden zum einen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien ausgehebelt, sagte Gertrud Casel von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Bonn. Zum anderen sei der Umfang “sehr empörend“: Die von Experten veranschlagte Summe des Panzerdeals von 1,7 Milliarden Euro übersteige deutlich den Gesamtwert der 2009 aus Deutschland exportierten Kriegswaffen in Höhe von offiziell 1,34 Milliarden Euro.

dapd

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