Papademos-Regierung vor Vertrauensabstimmung

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Lucas Papademos

Athen - Nach drei Tagen Debatte über das Regierungsprogramm des neuen griechischen Ministerpräsidenten Papademos soll das Parlament ihm nun das Vertrauen aussprechen. Trotz angekündigter harter Einschnitte wird mit Zustimmung gerechnet.

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos wird sich am Mittwoch im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Die Zustimmung gilt als sicher, da die Parteien, die den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank unterstützen, zusammen mehr als 250 der insgesamt 300 Abgeordneten stellen. Papademos war am vergangenen Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren.

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Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte der 64-Jährige zu Wochenbeginn klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe. Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Unter anderem sieht sein Sparprogramm den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst vor.

Dennoch ist die Auszahlung einer weiteren, dringend benötigten Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro keineswegs sicher. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen.

Am kommenden Montag will Papademos deshalb nach Brüssel reisen. Wie sein Büro in Athen am Dienstag mitteilte, werde er sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen. Dabei dürfte es hauptsächlich um die Freigabe der seit September dieses Jahres erwarteten sechsten Tranche gehen. Brüssel fordert eine schriftliche Zusicherung der Führung in Athen, alle versprochenen Reformen durchzuführen.

Im EU-Parlament in Straßburg steht heute (Mittwoch/0900) eine Generaldebatte über die Krisensituation auf dem Programm. Dazu werden Van Rompuy, Barroso und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker erwartet.

dpa

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