Westerwelle warnt Ukraine

Parlament lehnt Gesetze zu Timoschenko ab

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Oppositionelle traten im Parlament in Kiew in T-Shirts auf, die ein Portrait der inhaftierten ukrainischen Oppositonsführerin Julia Timoschenko zeigen.

Kiew - Das ukrainische Parlament hat mehrere Gesetzesentwürfe abgelehnt, die die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlauben sollten.

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko kommt vorerst nicht frei. Alle sechs von der Opposition und fraktionslosen Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwürfe verfehlten am Donnerstag im Parlament die notwendige absolute Mehrheit. Die regierende Partei der Regionen nahm an der Abstimmung nicht teil. Sie strebt nach eigenen Angaben weiter eine Einigung auf ein entsprechendes Gesetz in der zuständigen Arbeitsgruppe des Parlaments an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Entscheidung indirekt. Das von der EU gemachte Angebot einer Partnerschaft setze bei der Ukraine einen Willen voraus, „einen europäischen Weg der Entwicklung zu gehen“, so Westerwelle. „Deshalb haben wir Eckpunkte definiert, an denen wir das europäische Bekenntnis der Ukraine messen können.“ Die EU hatte als Bedingung für ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen gestellt, dass die Ukraine Timoschenko zur medizinischen Behandlung ins Ausland reisen lassen müsse.

„Wir wünschen uns eine Ukraine, die unsere Werte teilt und mit uns ihren Weg zu mehr Freiheit und Wohlstand geht“, sagte Westerwelle. „Der Ball ist im Feld der Ukraine. Es ist ihr souveränes Recht, über ihren Weg frei zu entscheiden.“

Die an einem schweren Bandscheibenvorfall leidende Timoschenko war 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU und die Bundesregierung verurteilten den Richterspruch als politisch motiviert. Die EU macht zudem eine zumindest vorübergehende Freilassung Timoschenkos zur Bedingung für ein weitreichende Assoziierungs- und Freihandelsabkommens, das Ende kommender Woche im litauischen Vilnius unterschrieben werden soll.

KNA

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