Partei hilft Chirac mit 1,7 Millionen Euro

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Der beliebte französische Ex-Präsident Jacques Chirac bekommt in einer für ihn unangenehmen Veruntreuungs-Affäre aus den 90er Jahren Schützenhilfe von der Regierungspartei UMP.

Paris - Der französische Altpräsident Jacques Chirac (77) bekommt in einer für ihn unangenehmen Veruntreuungsaffäre aus den 90er Jahren Schützenhilfe von der Regierungspartei UMP.

Die UMP-Spitze billigte am Dienstagabend eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro an die Stadt Paris. Sie soll das Rathaus davon abbringen, in einem bevorstehenden Verfahren gegen Chirac als Nebenkläger aufzutreten. Chirac war von 1995 bis 2007 Staatspräsident.

Der 77-Jährige steht unter Verdacht, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister (1977-1995) Parteifreunden Gefälligkeitsjobs zugeschustert zu haben. Mindestens 21 Männer und Frauen sollen Anfang der 90er Jahre auf der Gehaltsliste des Rathauses gestanden haben, in Wirklichkeit aber vor allem für die UMP-Vorgängerpartei RPR gearbeitet haben.

Bei dem Millionen-Deal geht es um eine Einigung zwischen der Regierungspartei UMP, dem Ex-Präsidenten und der Stadt Paris. Mit 2,2 Millionen Euro soll der komplette Schaden für die Stadtkasse ersetzt werden. Die UMP übernimmt 1,7 Millionen Euro, 500 000 Euro will Chirac selbst tragen. Die Stadt betonte, dass mit der Entschädigung keineswegs das juristische Verfahren gegen Chirac beendet werde. Sie müsse zudem noch vom Stadtrat gebilligt werden.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Der Prozess gegen Chirac soll Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres beginnen. Eine Verurteilung gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, weil selbst die Staatsanwaltschaft für eine Einstellung des Verfahrens plädiert hat. Im Fall eines Schuldspruchs drohen dem Ex-Staatschef bis zu zehn Jahre Haft und 150 000 Euro Strafe.

Chirac hat bislang alle Verantwortung für die Betrügereien zurückgewiesen und will auch die Schadensersatzzahlung nicht als Schuldeingeständnis gewertet sehen. Er wäre der erste französische Ex-Präsident, der sich vor Gericht verantworten muss.

dpa

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