Parteien streiten über Griechenland-Hilfe

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SPD-Chef Sigmar Gabriel behauptet, die Kanzlerin habe im Hinblick auf die Griechenland-Hilfe “das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen“.

Berlin - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nutzt die Opposition die Griechenland-Hilfe für Breitseiten gegen die Regierung. SPD-Chef Gabriel wirft der Kanzlerin vor, die Deutschen belogen zu haben.

Die Linke kritisierte, Merkel lasse den Steuerzahler über die Ursachen der Krise im Unklaren.

Derweil gehen die Beratungen über Milliardenkredite an das Land weiter. Bei Regierung und Fraktionen war am Mittwoch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zu Gast. Unklar ist immer noch, unter welchen Voraussetzungen Deutschland einen Notkredit von voraussichtlich 8,4 Milliarden Euro bewilligen würde.

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In der Koalition gibt es weiter Stimmen für eine Banken-Beteiligung an einer solchen Hilfe. “Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassiert haben, sollten sich auch an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligen“, sagte Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, der “Frankfurter Rundschau“. Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg. “Wir müssen die Möglichkeit prüfen, die Gläubiger Griechenlands heranzuziehen“, sagte er.

CDU: “Schmerzhafte Auflagen und Sanktionen“

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte “schmerzhafte Auflagen und Sanktionen“. Hilfe dürfe es nur geben, wenn Griechenland nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufnehmen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte im “Handelsblatt“ Verständnis für den Wunsch vieler Abgeordneter, die Banken zu beteiligen. Er wisse allerdings nicht, wie man diesen Wunsch umsetzen könne, ohne über Umschuldung zu reden “und damit die Situation weiter zu destabilisieren“.

“Heimlich Gespräche geführt“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger“, die Kanzlerin habe “das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen“. Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in die Schranken weise. In Wahrheit verhandelten sie und Schäuble jedoch über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der “Passauer Neuen Presse“, Merkel habe den Eindruck hervorgerufen, dass kein Cent für Griechenland aus dem deutschen Haushalt gegeben werde. “Heimlich hat die Bundesregierung zur gleichen Zeit schon Gespräche mit der EU-Kommission um europäische Hilfspakete geführt. Finden Sie das ehrlich?“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Steinmeier ließ offen, ob die SPD ein beschleunigtes Verfahren mitträgt. Dies wäre notwendig, um Griechenland bis zum 19. Mai Geld zur Verfügung zustellen. Die Griechen wollen dann eine neue Anleihe platzieren, die ohne finanziellen Unterbau zum Opfer von Spekulanten werden könnte. “Wir werden der Bedeutung nur dann gerecht, wenn wir dem Finanzausschuss eine ordentliche Anhörung ermöglichen. Wir benötigen dann eine Sondersitzung des Parlaments, damit der Gesetzgebungsprozess bis zum 19. Mai abgeschlossen ist“, sagte Steinmeier.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, machte eine fehlende Finanzmarktregulierung für die Krise Griechenlands verantwortlich. Spekulanten hätten freie Hand. “Heute Griechenland, morgen Portugal, übermorgen Spanien. Wie lange will die Bundesregierung davor noch die Augen verschließen“, sagte sie.

Sinn: Griechen werden Gelder nicht zurückzahlen

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rechnet nicht mit einer Rückzahlung deutscher Hilfsgelder durch Griechenland. Die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, einen harten Sparkurs zu fahren, sagte Sinn dem Mitteldeutschen Rundfunk. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen nach Angaben des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, um die geplante Finanzhilfe für Griechenland auf den Weg zu bringen. Geplant sei ein Termin um den 10. Mai, sagte van Rompuy in Tokio.

apn

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