Festerling-Aussage sorgt für Empörung

Pegida-Frontfrau will auf Flüchtlinge schießen lassen

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Tatjana Festerling

Dresden - Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling hat mit Aussagen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge Proteste ausgelöst. In einem Interview forderte die umstrittene Pegida-Sprecherin, dass auf Flüchtlinge geschossen werden sollte.

Das britische Portal „Daily Mail Online“ zitierte Festerling nach einem Interview mit dem Satz: „If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them.“ („Wenn sie weiter über die Grenze kommen und man sie nicht einsperren kann, erschießt sie/schießt auf sie.“)

Festerling, die bei den selbst ernannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) eine Schlüsselrolle innehat, äußerte sich auf ihrer Internetseite ausführlich zu dem Interview und fühlte sich „stark verdichtet“ wiedergegeben.

Zieht Festerlings Aussage juristische Konsequenzen nach sich?

Unklar blieb zunächst, ob die Aussagen Ermittlungen nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft Dresden kündigte einen Prüfvorgang an. Bei ihr wurden in diesem Jahr in anderen Fällen bereits drei Anzeigen gegen Festerling eingereicht - wegen Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und übler Nachrede.

In der Politik stießen die jüngsten Aussagen Festerlings auf Protest. „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungstätigkeit zu ihr und anderen Pegida-Hetzern intensiviert und es zügig zu Anklagen kommt“, erklärte Linke-Parteichef Rico Gebhardt. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann kritisierte „die menschenverachtende Haltung Festerlings“. SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe forderte den Sächsischen Verfassungsschutz auf, Pegida endlich zu beobachten.

Kürzlich hatte auch die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge bei einem illegalen Grenzübertritt als Möglichkeit bezeichnet.

dpa

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