Weitere Kritik gegen ESM

Gauweiler: "Schokolade für Zuckerkranke"

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler

Berlin - Peter Gauweiler tritt noch einmal nach: Der Rettungsschirm sei wie Schokoloade für Zuckerkranke, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den Euro-Rettungsschirm ESM erneut scharf kritisiert. Das Rettungsschirm-Konzept sei mit dem Finanzierungskonzept des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben ein Finanzgremium, das über die Staaten gelegt ist und das von Geldmanagern der Typologie Goldman Sachs beherrscht werden wird.“ Das habe mit der Demokratie in Europa nichts mehr zu tun, sagte Gauweiler.

In einer Demokratie müsse die Volksvertretung das letzte Wort haben. Sie dürfe das Recht nicht an demokratisch nicht legitimierte Gremien abgeben. „Das hat der Bundestag aber getan“, kritisierte Gauweiler.

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Auf die Frage, wie er sich die Zukunft vorstelle, wenn Deutschland die südlichen Ländern nicht unterstütze, sagte er: "Das was wir tun, ist Schokolade für Zuckerkranke. Das können Sie nicht als Unterstützung bezeichnen." Man habe in den letzten zwei Jahren gemerkt, dass die dreistelligen Milliarden-Beträge, die nach Griechenland geflossen sind, dem Land und der Bevölkerung nicht geholfen hätten. "Vielmehr ist die Bevölkerung als Geisel gehalten worden, um Großbanken weiter mit Zuwendungen aus europäischen Staatsgeldern zu versorgen", so Gauweiler weiter. "Das ist der falsche Weg. Der ist auch von unserem demokratischen rechtsstaatlichen System so nicht vorgesehen."

Der CSU-Politiker hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde eingelegt.

dapd

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