Pflegereform: Ärzte mit 77 Millionen Euro mehr

Berlin - Mit zweistelligen Millionenbeträgen will die Koalition mehr Ärzte und Zahnärzte zu den Pflegebedürftigen bringen. Die CSU drängt bei einer Zusatzversicherung auf eine schnelle Entscheidung.

Die mit der Pflegereform geplanten Zuschläge für eine bessere ärztliche Versorgung in Pflegeheimen kosten voraussichtlich 77 Millionen Euro im Jahr, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Berlin mitteilte. Durch finanzielle Anreize sollen Ärzte auch zu mehr Hausbesuchen bewegt werden. Einweisungen ins Krankenhaus sollten vermieden werden. Zugleich wies der Sprecher einen Zeitungsbericht zurück, nach der die geplanten 77 Millionen Euro allein an die Zahnärzte fließen sollen.

Angesichts des Schwerpunkts der Reform auf Verbesserungen für zu Hause betreute Demenzkranke forderte Caritaspräsident Peter Neher in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Demenzkranken in Heimen nicht zu vergessen.

Die CSU dringt zudem auf eine rasche Einigung bei den geplanten privaten Zusatzversicherungen für den Pflegefall, die steuerlich gefördert werden sollen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten in den nächsten Wochen eine Lösung finden, sagte Unions-Vizefraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der „Berliner Zeitung“. Für die CSU sei entscheidend, dass auch Geringverdiener in den Genuss einer staatlichen Förderung kommen. Für Menschen, die gar keine Steuern zahlten, müsse es Zuschüsse geben.

Das Finanzministerium will laut dem Blatt aus Kostengründen die Förderung auf einen Steuerabzug der gezahlten Versicherungsbeiträge begrenzen. Das hält Bahr für unzureichend. Die SPD hatte eine Blockade dieser Pläne im Bundesrat angekündigt.

dpa

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