"Klima der Angst"

Piratin Graf meutert gegen Fraktionschef

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Susanne Graf von der Piratenpartei wirft dem Parteivorstand Versagen vor. 

Berlin - Die Berliner Abgeordnete Susanne Graf von der Piratenpartei hat sich scharf von Fraktionschef Christopher Lauer distanziert. Der hatte Fraktionsmitgliedern mit Sanktionen gedroht.

„Ich akzeptiere dich nicht mehr als meinen Fraktionsvorstand“, schrieb die 20-jährige Susanne Graf in ihrem Internet-Blog.  Dem Vorstand insgesamt warf sie Versagen und „Angstmache“ vor.

Auslöser war eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz am Freitagabend, in der es auch um Grafs Assistentin - Lauers Freundin - ging. Lauer hatte die Journalisten eingeladen, um anonyme Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurückzuweisen. Die Mutter seiner Freundin arbeite zwar in der Tat als Pressesprecherin für die Fraktion, aber schon seit der Zeit vor seiner privaten Beziehung. Er warf Fraktionsmitgliedern vor, die Vorwürfe gegen ihn lanciert zu haben, und schloss Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss nicht aus.

Graf selbst hatte sich 2011 gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft wehren müssen; das Arbeitsverhältnis ihres Freundes mit der Fraktion war damals beendet worden. Sie warf Lauer nun vor, ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Sie wolle kein Mitglied einer Fraktion sein, die ihren Mitgliedern mit Entzug des Rechts auf parlamentarische Teilnahme drohe, erklärte Graf und verlangte eine öffentliche Entschuldigung des Fraktionschefs.

dpa

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