Koalitionsverhandlungen

Merkel schließt Pkw-Maut nicht aus

+
Noch beim Kanzlerkandidaten-Duell im September hatte Bundeskanzlerin Merkel verkündet, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt trotz ihrer Aussage, eine PKW-Maut nicht mitzutragen, eine Einführung nicht aus. Zusatzkosten für Inländer werde es aber nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Maut-Streit bekräftigt, dass deutsche Autofahrer zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen nicht zusätzlich belastet werden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Montag in Berlin jedoch nicht ausschließen, dass es doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte, sofern deutsche Autofahrer insgesamt nicht mehr belastet werden.

Die Kanzlerin hatte Anfang September im Fernsehduell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Seibert sagte jetzt, Merkel habe diese Aussage damals und während des gesamten Sommers immer in den Gesamtzusammenhang gestellt, dass inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden dürften. Eine Pkw-Maut, die inländischen Fahrern zusätzliche Kosten aufbürde, habe die Kanzlerin immer abgelehnt. CDU und CSU seien sich einig gewesen, dass sie in dieser Frage einen Lösungsweg finden wollten.

Eine Sprecherin des Verkehrsministerium sagte zur Debatte vom Wochenende über eine Pkw-Maut, es gebe noch keine konkreten Konzepte, wohl aber Überlegungen in ihrem Hause, wie Nutzerfinanzierungen aussehen könnten. Das österreichische Mautmodell sei eine der Überlegungen, die dabei angestellt würden.

Vor allem die CSU fordert eine Pkw-Maut für Ausländer. Sie hat aus rechtlichen Gründen eine Maut für alle Autos bei gleichzeitigem Ausgleich für inländische Fahrer vorgeschlagen.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare