Pläne für Soldaten-Zentraljustiz umstritten

Berlin - Begeht ein Bundeswehrsoldat im Auslandseinsatz eine Straftat, soll für die Ermittlungen und den Prozess künftig die Justiz an einem zentralen Ort zuständig sein. Das Vorhaben ist umstritten.

Eigentlich sollte der Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dann verschwand das Thema jedoch plötzlich wieder von der politischen Agenda: Es geht um einen zentralen Justizstandort für Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. In dem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium war Leipzig als Standort auserkoren worden.

Dem Vernehmen nach traten die Sachsen dann auf die Bremse - wohl aus finanziellen Gründen. Vom Tisch ist das Thema damit nicht, obwohl es große Kritik an den Plänen gibt. Angesichts der steigenden Zahl von Bundeswehrsoldaten, die im Ausland Dienst tun, setzt sich vor allem der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, für die Schaffung eines zentralen Justizstandortes ein. Union und FDP verankerten das Ziel in ihrem Koalitionsvertrag. Dahinter steht der Gedanke, juristische Fachkompetenz zu schaffen und Soldaten nicht mit langen Verfahren zu belasten.

Das Verteidigungsministerium begrüßt dies: “Wir haben ein Interesse daran, schnell festzustellen, ob Soldaten sich korrekt verhalten haben“, sagt ein Sprecher. Bislang liegt die Eilzuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft Potsdam, weil in der Nähe die Kommandozentrale der Bundeswehr für die Auslandseinsätze angesiedelt ist. Die Potsdamer prüfen, ob sofort Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Ist dies nicht der Fall oder sind die Maßnahmen abgeschlossen, gehen die Vorgänge an die Staatsanwaltschaft des Ortes, an dem der betroffene Soldat stationiert ist. Ist wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens das Völkerstrafgesetzbuch berührt, ist die Bundesanwaltschaft zuständig - wie beim Fall von Oberst Georg Klein, der im September den verheerenden Luftschlag bei Kundus in Afghanistan mit bis zu 142 Verletzten und Toten befahl.

Kritiker fürchten, dass eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und ein zentraler Gerichtsstandort die Unabhängigkeit der Justiz mindern könnten. “Eine kritisch-zivile Distanz zwischen Justiz und Militär muss gewährleistet sein. Wenn man die aufgibt, führt das zum Verständnis für die Gegenseite“, sagt der Justiziar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic. Auch der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag fürchtet eine “eigenständige Wehr- oder Kriegsgerichtsbarkeit in Deutschland“ und ist gegen die Pläne. Bei einem klassischen Militärgericht wären Bundeswehrangehörige selbst Richter - das aber hat angesichts der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus niemand vor.

Nach den bisherigen Plänen soll eine Staatsanwaltschaft zentral zuständig sein für die Ermittlungen. Die Prozesse sollen dann zentral vor einem regulären Amtsgericht oder Landgericht geführt werden. Über die Details wird hinter den Kulissen noch gerungen. Ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden teilt mit, dass unter anderem geklärt werden müsse, ob nur Straftaten von oder auch gegen Soldaten zentral verhandelt werden sollen. Der Deutsche Richterbund sieht verfassungsrechtliche Bedenken, die Neskovic teilt. “Verfassungsrechtlich ist das nicht durchsetzbar, weil es einerseits in die justizielle Kompetenz der Länder eingreift und andererseits eine Umgehung von Grundgesetzartikel 96 darstellt“, meint er.

Dieser sieht vor, dass bei Auslandseinsätzen der Bund Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten kann. Kritiker meinen zudem, dass angesichts der bereits bestehenden Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft für mutmaßliche Kriegsverbrechen nur noch wenige andere Fälle übrigbleiben - beispielsweise Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder Diebstähle. So kam denn auch der Deutsche Richterbund schon früh zu dem Fazit: “Ein Bedarf für eine gerichtliche Sonderzuständigkeit zur Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz besteht nicht.“ 

dpa

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