"Zeit drängt"

Neue Russland-Sanktionen der EU kommen

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Angela Merkel und die EU planen weitere Sanktionen gegen Russland.

Berlin - Die Geduld des Westens mit Russland neigt sich dem Ende zu. Zwar steht Kremlchef Putin weiter in Kontakt mit Obama und Merkel, doch die Verhandlungen über die Krim stecken fest.

Im Konflikt mit Russland um die Krim wird die EU voraussichtlich am kommenden Montag (17.3.) zusätzliche Sanktionen gegen Moskau beschließen. Einen Tag nach dem von der EU nicht anerkannten Referendum über den Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland am kommenden Sonntag könnten die EU-Außenminister bei einem seit langem geplanten Treffen in Brüssel Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen, wie Diplomaten am Montag sagten.

„Wir sind beunruhigt über das Ausbleiben von Zeichen der Deeskalation“, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die EU arbeite „sehr intensiv“ an dem Verzicht auf Einfuhrzölle für Importe aus der Ukraine. Diese würden „sehr schnell“ wegfallen, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Die angebotenen 1,6 Milliarden Euro Zahlungsbilanzhilfe sollten „in den nächsten Wochen“ zur Auszahlung bereit sein, „sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“.

Noch kein Datum gibt es für die von der EU angebotene Unterzeichnung des politischen Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Die Ablehnung dieses Abkommens durch den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch im November 2013 hatte die Demonstrationen der ukrainischen Opposition ausgelöst. Die Unterzeichnung eines Teils dieses Abkommens sei „eine besondere Geste unserer Unterstützung“, sagte die Sprecherin. Auf jeden Fall werde die Unterzeichnung vor den vorgezogenen Wahlen in der Ukraine am 25. Mai erfolgen.

Eine Kommissionssprecherin bestätigte, dass Gespräche über den Bau der 2400 Kilometer langen russischen Gaspipeline „South Stream“ vorerst „angesichts der größeren Entwicklungen“ nur noch auf technischer und nicht mehr auf politischer Ebene geführt werden. Die Leitung soll durch die EU-Staaten Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Griechenland sowie durch Serbien führen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am vergangenen Donnerstag beschlossen, die Verhandlungen mit Moskau über Visaerleichterungen für Russen auszusetzen. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. In der zweiten Sanktionsrunde wird es um Einreiseverbote und um das Einfrieren von Konten gehen. Außerdem droht die EU mit der Absage des Anfang Juni in Sotschi geplanten EU-Russland-Gipfels.

Bei „weiteren Schritten Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ soll laut EU-Gipfel eine dritte Sanktionsrunde mit „weitreichenden“ wirtschaftlichen Konsequenzen folgen.

Regierungssprecher Seibert: "Die Zeit drängt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise auf. Am Donnerstag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Entwicklung in der Ukraine abgeben.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin zu den bislang gescheiterten Vermittlungsbemühungen: „Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt.“ Allerdings habe die russische Seite immer noch nicht die „nötige Bereitschaft“ gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der neuen Führung in Kiew in einem solchen Format zu reden.

Seibert verwies zugleich auf den von der EU beschlossenen Fahrplan für Sanktionen. „Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung. Noch ist es nicht zu spät. Es bleibt noch ein wenig Zeit. Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit zu handeln.“ Deutschland sei auch zu einer „breiten Palette an wirtschaftlichen Maßnahmen“ bereit.

Steinmeier besucht baltische EU-Mitglieder

Wegen der Krim-Krise besucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amts an diesem Dienstag die drei baltischen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. Der SPD-Politiker betonte, Russland provoziere mit seiner unnachgiebigen Haltung in der Krim-Krise eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen. „Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen“, sagte Steinmeier am Sonntagabend.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Kanzlerin Merkel hatte wegen der Krim-Krise am Wochenende verschiedene Telefonate geführt, unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Barack Obama und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei erklärte sich dabei nach deutschen Angaben bereit, in einer Kontaktgruppe mitzumachen.

Wie am Montag bekannt wurde, sollen 24 Verletzte vom Maidan in Krankenhäusern in Berlin, Ulm und Koblenz behandelt werden. Die meisten von ihnen kommen in Bundeswehrkrankenhäuser, wie Matthias Frank, Sprecher des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Koblenz, am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte. Außerdem sei die Behandlung von neun Patienten in landeseigenen Kliniken von Charité und Vivantes in Berlin geplant. Der Transport nach Deutschland mit einem speziellen Airbus der Bundeswehr sei frühestens am Mittwoch dieser Woche geplant. Der sogenannte „MedEvac“ ist eine fliegende Intensivstation.

Lawrow: Thesenpapier für Washington

US-Präsident Barack Obama hatte Russland zuvor mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, sollte Moskau nicht einlenken. Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an diesem Mittwoch in Washington mit Obama zusammen.

Russland hat sich unzufrieden gezeigt mit Lösungsvorschlägen der USA. Ein Konzept, das ihm US-Außenminister John Kerry überreicht habe, „hat uns nicht sehr überzeugt“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi. Details nannte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax nicht. Es sei schade, dass Kerry einen für den Montag geplanten Besuch in Moskau kurzfristig verschoben habe. Der russische Sicherheitsrat habe ein Thesenpapier erstellt, das Moskau bald nach Washington sende, sagte Lawrow. Der angeblich geplante Besuch von Kerry war bisher nicht öffentlich bekannt.

Die Vorschläge zur Beilegung der Ukraine-Krise sollten helfen, die Krise "auf Basis internationalen Rechts" zu lösen, kündigte Lawrow an. Die Vorschläge sollten zudem "die Interessen von ausnahmslos allen Ukrainern" berücksichtigen.

Rasmussen fordert Abzug der russischen Truppen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim. „Wir erwarten, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, seine Truppen zurückzieht und sich nicht in sonstigen Regionen der Ukraine einmischt“, sagte Rasmussen der „Bild“-Zeitung (Montag). „Auf der Karte Europas im 21. Jahrhundert sollte niemand versuchen, neue Grenzen zu ziehen.“ Die ukrainischen Streitkräfte rückten landesweit zu Militärübungen aus, um nach eigenen Angaben die eigene Gefechtsbereitschaft zu überprüfen.

Wird die Krim russisch?

Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum am kommenden Sonntag mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. „Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland“, behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow am Montag. Der Kreml hat bereits zugesichert, bei einem entsprechenden Votum die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim in die Russische Föderation aufzunehmen.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Halbinsel vor etwa einer Woche völkerrechtswidrig unter seine Kontrolle gebracht zu haben.

In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine gibt es Forderungen nach einer Abstimmung wie auf der Krim. Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk hatten am Sonntag Aktivisten den Sitz der Regionalregierung gestürmt und den Gouverneur für abgesetzt erklärt. Demonstranten seien in Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien. Auch in Donezk und Odessa protestierten Tausende gegen die prowestliche neue Staatsführung. Im ostukrainischen Charkow hingegen, der zweitgrößten Stadt des Landes, gingen etwa Zehntausend Menschen für einen Verbleib in der Ukraine auf die Straßen.

dpa

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