Polen wählen ein neues Parlament

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Ministerpräsident Donald Tusk kämpft in Polen um eine zweite Amtszeit.

Warschau - Ministerpräsident Donald Tusk kämpft um eine zweite Amtszeit und Unterstützung für seinen proeuropäischen Kurs. Sein Herausforderer: Jaroslaw Kaczynski, der mit antideutschen Bemerkungen Wahlkampf machte.

In einer Parlamentswahl haben die Polen am (heutigen) Sonntag über den künftigen Kurs ihrer Regierung abgestimmt. Ministerpräsident Donald Tusk kämpfte um eine zweite Amtszeit und die Fortsetzung seines proeuropäischen Kurses, der eine Annäherung an Deutschland und Russland einschließt. Sein wichtigster Herausforderer, der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, vertritt dagegen eine völlig entgegengesetzte Politik und hat sich in den letzten Tagen mit einigen antideutschen Äußerungen hervorgetan.

Aber nicht nur die Beziehungen zum Westen werden vom Wahlausgang abhängen. Tusk bemühte sich um Verständigung mit Russland. Eine Regierung unter Kaczynski würde sicherlich andere Töne anschlagen. Kaczynsiks Zwillingsbruder Lech kam 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben, und der überlebende Bruder machte Russland und Tusk für das Unglück verantwortlich. Kaczynski werde versuchen, sich an denjenigen zu rächen, denen er die Schuld für das Unglück gibt, sollte er an die Macht kommen, mahnte Tusk.

Die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) von Tusk ging jüngsten Umfragen zufolge als Favorit in die Wahl. In verschiedenen Prognosen lag sie rund zehn Prozent vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) Kaczynskis. Die Protestpartei des PO-Abtrünnigen Janusz Palikot lag laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS OBOP knapp vor der sozialistischen SLD und der gemäßigt-konservativen Bauernpartei PSL.

Zwtl.: Tusk profitiert davon, dass Polen gut durch die Krise kam

Nach dem Verlassen eines Wahllokals im Süden Warschaus gaben die meisten Wähler an, sie hätten für Tusks Bürgerplattform gestimmt. “Tusk ist der begabteste und beste Politiker, den wir haben“, sagte der 60-jährige Bergbauingenieur Antoni Stapka. “Er ist für die Welt offen, pro-europäisch und hat uns sicher durch die Krise geführt.“

Doch auch Kaczynskis PIS hat Unterstützer. “Sie sind die einzigen vertrauenswürdigen Leute, sie stehen für das, was am allerwichtigsten im Leben einer Nation ist: für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“, sagte der 62-jährige Ladenbesitzer Edward Kalina.

Mit offiziellen Ergebnissen wurde nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MESZ) gerechnet. Bis 14.00 Uhr hatten nach Angaben der Wahlkommission rund 23 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Gewählt wurden die 460 Abgeordneten des Parlaments, des Sejm, und 100 Mitglieder des Senats.

dapd

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