Politik nimmt Street View ins Visier

Berlin - Jetzt haben auch Politiker die Kritik am Online-Dienst Street View des Internet-Giganten Google für sich entdeckt. Union und SPD bemängeln das kurze Widerspruchsverfahren.

Von Seiten der Grünen wurde die Frage nach einem gesetzlichen Rahmen für derartige Internet-Dienste aufgeworfen. Die Frist sei viel zu kurz bemessen und falle zudem in die Urlaubszeit, kritisierte CDU-Verbraucherpolitikerin Lucia Puttrich. Dies und der Verzicht auf eine Telefon-Hotline ließen “den Verdacht aufkommen, das Unternehmen wolle die Praktikabilität für das Unternehmen im Vordergrund sehen, nicht aber den Schutz jeder Bürgerin und jedes Bürgers“.

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Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich ähnlich und sagte: “Was Google plant, geht zu schnell und zu weit.“ Oppermann kündigte an, er werde persönlich Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern seines Hauses einlegen. Der SPD- Abgeordnete Gerold Reichenbach, für seine Fraktion zuständig beim Thema Datenschutz im Innenausschuss, warf Google vor, “immer noch nicht mit offenen Karten“ zu spielen. Die Ankündigung vom Dienstag habe die Bundesregierung offenbar völlig überrascht.

Überprüfung aller Bilder unzumutbar

Für die FDP forderte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, Google auf, alle Routen der Kamerafahrten für Street View mit Datum und Uhrzeit im Internet zu veröffentlichen. Es könne dem Verbraucher nicht zugemutet werden, alle Bilder selbst zu überprüfen.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte der dpa: “Es ist das Hauptversäumnis der Politik, dass sie keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Dass muss sich auch die Bundesregierung vorhalten lassen.“ Es werde viel mit Appellen gearbeitet, die Kernaufgabe der Regierung bleibe aber unerfüllt, bemängelte der Abgeordnete. Street View sei eine interessante Anwendung. Es müsse nur der Datenschutz beachtet werden. Und die Sorgen der Bevölkerung müssten ernst genommen werden.

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte es grundsätzlich, dass Google ein Widerspruchsrecht vor der Einführung des Dienstes ermöglicht. In einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe äußerte er sich besorgt über einen “weltweit möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen“. Das Verbraucherministerium bekräftigte, es werde genau geprüft, ob Google Street View erst nach der Bearbeitung der Beschwerden starte. “Wir werden schauen, wie das jetzt wirklich umgesetzt wird in der Praxis und wie effektiv da gearbeitet wird“, sagte eine Sprecherin.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte Google auf, das Verfahren zur Bearbeitung der Widersprüche genau darzulegen. Eine detaillierte Beschreibung liege bislang nicht vor, kritisierte er in den “Ruhr Nachrichten“ in Dortmund. Der Deutsche Mieterbund hat ein Formschreiben für einen schriftlichen Widerspruch bei Google entworfen, das die Organisation auf ihrer Website bereitstellte. Sein Sprecher Ulrich Ropertz warf Google in der Online-Ausgabe der “Frankfurter Rundschau“ (fr- online.de), vor, seinen Dienst “überfallartig“ angekündigt zu haben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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