Eklat um Polizei-Äußerung auf Demo

Polizei distanziert von guten Wünschen für Pegida-Demonstranten

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Tag der Deutschen Einheit

Dresden - Die sächsische Polizei hat sich von der Durchsage eines Kollegen distanziert, der Teilnehmern der Pegida-Demonstration am Tag der deutschen Einheit in Dresden einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hatte.

Diese Äußerung „entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen“, erklärte die Polizei am frühen Montagabend.

Der Beamte hatte vor Begin der Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Nachmittag zunächst die Versammlungsauflagen verlesen, obwohl dies üblicherweise der Veranstalter macht. Er begründete dies mit einem Defekt an der Lautsprecheranlage von Pegida und betonte, er mache das „gerne“. Am Ende seiner Durchsage erklärte der Polizist vor mehreren tausend Pegida-Anhängern: „Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie!“ Die Menge quittierte dies mit Applaus und skandierte: „Eins, zwei, drei, danke Polizei!“

Polizei: Wir sind "im Einsatz ein Garant für Neutralität"

Unter den Demonstranten befanden sich erkennbar zahlreiche Neonazis. Die Menge zog von der Nähe des Hauptbahnhofes in die Nähe des Festgeländes. Auf Transparenten wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt aufgefordert.

Die Polizei Sachsen betonte, die Polizei sei „im Einsatz ein Garant für Neutralität“. Sie verteidigte zugleich, dass sie die Störaktionen gegen Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Politiker am Vormittag vor der Dresdner Frauenkirche nicht beendet hatte.

„Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen“, hieß es in der Erklärung.

dpa

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