Kinderhilfe und Polizeigewerkschaft gegen Fußfessel

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GdP-Chef Konrad Freiberg meint, der Bevölkerung werde mit der elektronischen Fußfessel etwas vorgemacht.

Berlin - Eine elektronische Fußfessel bietet nach Einschätzung der Deutschen Kinderhilfe und der Gewerkschaft der Polizei keinen ausreichenden Schutz vor Rückfalltätern.

Sie könne allenfalls begrenzt der Überwachung dienen, verhindere aber beispielsweise bei Sexualtätern nicht die Kontaktaufnahme mit möglichen Opfern, erklärten die beiden Verbände am Freitag übereinstimmend. Sie wiesen damit in der Debatte über die nachträgliche Sicherungsverwahrung einen Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg nannte den Vorschlag eine Beruhigungspille für die Bevölkerung und “schwarzen Peter“ für die Polizei. “Die elektronische Fußfessel ist nicht in der Lage, vor einer Kontaktaufnahme mit einem potenziellen Opfer zu warnen. Und selbst wenn sie es könnte, wären die Reaktionszeiten für ein Eingreifen der Polizei viel zu kurz“, sagte er.

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Es sei ein Skandal, dass die Polizei das Herumlavieren der Justizministerin ausbaden solle. “Wenn die Bundesjustizministerin die Auffassung vertritt, diese Personen müssten so umfassend wie möglich überwacht werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, dann ist dies Aufgabe des Strafvollzuges und nicht der Polizei“, sagte Freiberg. Für eine Überwachung rund um die Uhr, sofern sie überhaupt rechtlich zulässig wäre, wären pro Täter zwischen 20 und 25 Polizeibeamte nötig, und das auf unbegrenzte Zeit. Das sei nicht zu leisten.

Die Deutsche Kinderhilfe bekräftigte ihre Forderung nach einer “durchdachten Reform der Sicherungsverwahrung im Sinne des Opferschutzes“. Nach holländischem Vorbild gehörten Sicherungsverwahrte in “Longstay-Einrichtungen“ mit therapeutischer Betreuung. Die elektronische Fußfessel sei ein Instrument der Führungsaufsicht, aber nicht dazu geeignet, Leib und Leben eines Opfers zu schützen. “Problematisch ist zudem, dass insbesondere Pädokriminelle häufig ein Vertrauensverhältnis aufbauen und ihre Opfer an unverfänglichen Orten missbrauchen“, erklärte der Verband.

DAPD

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