Ägypten: Westerwelle warnt vor Demokratie-Vakuum

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Guido Westerwelle.

Kairo - Nach dem Paukenschlag des Verfassungsgerichts in Kairo ist unklar, wann die Parlamentswahl in Ägypten wiederholt wird. Guido Westerwelle fordert, die Demokratisierung  fortzuführen.

“Nein zum sanften Putsch des Militärs“ - Unter diesem Motto hat die Jugendbewegung des 6. April am Freitag zu einer Großdemonstration in Kairo aufgerufen. Die Initiatoren der Revolution in Ägypten 2011 fürchten nach der Auflösung des Parlaments durch das Verfassungsgericht um den Demokratieprozess im Land. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einem “Demokratievakuum“ am Nil. Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am Samstag und Sonntag regierte in Ägypten wieder politische Ungewissheit.

Mehr als ein Drittel der Mandate sei nicht in der vorgeschriebenen Weise abgestimmt worden, erklärte das Oberste Verfassungsgericht am Donnerstag in Kairo. Die gesamte Zusammensetzung des Parlaments sei damit illegal. Zugleich bestätigten die Richter die Präsidentschaftskandidatur von Ahmed Schafik, der unter Ex-Machthaber Husni Mubarak zuletzt als Ministerpräsident diente. Seine Kandidatur war umstritten, da das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das es Funktionären aus der Mubarak-Ära untersagt, sich um das Amt zu bewerben. Die islamistische Muslimbruderschaft sprach von einem “vollwertigen Staatsstreich“ des Militärrats, in Kairo gingen Demonstranten auf die Straßen.

Die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak im Februar 2011 hatte im vergangenen November begonnen und sich über einen Zeitraum von drei Monaten hingezogen. Ein Drittel der Sitze war dabei für unabhängige Kandidaten reserviert, trotzdem hatten sich auch Parteimitglieder beworben. Nach Ansicht des Gerichts wurde damit gegen den Grundsatz der Gleichstellung verstoßen. Die Verfassungsrichter bekräftigten mit ihrem Urteil die Entscheidung einer niedrigeren Instanz.

Westerwelle erwartet von Ägypten weitere Demokratisierung

Westerwelles Sprecher sagte am Freitag in Berlin, der Prozess der Demokratisierung müsse jetzt konsequent fortgeführt werden. Vom Sieger der Stichwahl erwarte die Bundesregierung ein glaubhaftes Bekenntnis zum demokratischen Wandel. “Er muss Repräsentant aller Ägypter und ein Garant des inneren und äußeren Friedens sein“, sagte der Sprecher.

Die EU forderte, dass der Zeitplan für die Machtübergabe des Militärrats an eine zivile Regierung eingehalten werde. Die tatsächlichen Konsequenzen der Entscheidung müssten “sobald wie möglich klargestellt werden“, sagte der Sprecher von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Freitag in Brüssel.

Muslimbruderschaft: Gericht macht Fortschritte Ägyptens zunichte

Die Muslimbruderschaft erhob schwere Vorwürfe gegen das Verfassungsgericht. Mit dieser Entscheidung und der Zulassung von Schafik würden die Fortschritte seit dem Sturz von Staatschef Mubarak zunichtegemacht, erklärte die Bruderschaft am Freitag in einer Stellungnahme. Sie rechne nun mit gefährlicheren Zeiten als unter dem alten Regime.

“Das ist das Ägypten, das Schafik und der Militärrat wollen und wir nicht akzeptieren werden, egal wie hoch der Preis sein mag“, schrieb Mohammed al Beltagi, ein ranghoher Abgeordneter der Muslimbruderschaft. Sein Parteikollege Subhi Saleh zeigte sich ebenso empört: “Das Gericht hat Ägypten dem Militärrat auf einen goldenen Teller serviert - und obendrein kostenlos“, erklärte er.

Vor allem für die Muslimbruderschaft ist die Parlamentsauflösung ein schwerer Schlag. Bei der Wahl hatte die Gruppe fast die Hälfte der Sitze gewonnen. Ein ähnlicher Erfolg bei einer Neuwahl gilt als unwahrscheinlich. In den zurückliegenden Monaten erweckte die Muslimbruderschaft aus der Sicht vieler Ägypter den Eindruck einer machthungrigen Gruppe, die mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Nation beschäftigt sei.

Der Präsidentschaftskandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, äußerte seine Unzufriedenheit über die Entscheidung der Verfassungsrichter, Schafik zu den Präsidentschaftswahlen zuzulassen. In einem Interview des arabischen Satellitensenders Dream 2 am Donnerstagabend erklärte er: “Wir werden zu den Wahlurnen gehen, um Nein zu sagen zu den Verlierern, den Mördern, den Kriminellen.“

dapd

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