Union stellt sich bei Abschaffung der Praxisgebühr quer

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Berlin - Der FDP-Vorschlag zur Abschaffung der Praxisgebühr sorgen für Krach in der Regierungskoalition. Die Union stellt sich bei den Plänen quer.

Die FDP wolle sich „mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, am Freitag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Aber das geht schief, denn jeder sieht, dass es hier nicht um die Sache geht.“

Mehrere FDP-Politiker hatten vor dem Hintergrund der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen ein Ende der Gebühr gefordert. Auch das vom FDP-Politiker Daniel Bahr geleitete Gesundheitsministerium prüft offenbar eine solche Option. Es sei ein „ganz normaler Vorgang“, dass sich das Gesundheitsministerium mit den finanziellen Folgen der Gebühr befasse, sagte ein Sprecher.

„Eine ersatzlose Streichung ist keine Lösung“ stellte Spahn jedoch klar und betonte: „Für uns gilt der Koalitionsvertrag.“ Dort sei auf Wunsch der FDP vereinbart worden, das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren. „Bis heute warten wir auf konkrete Vorschläge“, sagte er.

Auch von der CSU kommt Widerstand: „Ich bin klipp und klar dagegen“, sagte Unions-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Dem Gesundheitswesen würden dauerhaft zwei Milliarden Euro im Jahr fehlen.“

Die Krankenkassen haben den Angaben des Ministeriums zufolge im vergangenen Jahr durch die Praxisgebühr rund 1,99 Milliarden Euro eingenommen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Kassen insgesamt über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro verfügen. Zehn Milliarden haben die Kassen selber angespart und 9,5 Milliarden liegen als Überschuss im Gesundheitsfonds.

dapd

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